20.05.2022

Städte und Gemeinden nachhaltig und krisensicher finanzieren

Die nachhaltige und krisensichere Finanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland ist durch die Pandemie und den Ukrainekrieg ein brennendes Thema, dem sich der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) bei einer digitalen Tagung gewidmet hat. Im Fokus standen die kommunale Selbstverwaltung und die Energieversorgung in der Krisenlage.

Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit

Nach Erkenntnissen des Ausschusses treffen die Folgen der Coronapandemie und die immensen Auswirkungen des Ukrainekriegs die Städte und Gemeinden finanziell erheblich. Daher sei es von großer Bedeutung, dass der Staat gerade und auch in der Krise handlungsstarke und ausfinanzierte Städte und Gemeinden sicherstelle. Daneben müssten in enger Abstimmung mit den Kommunen Lösungen gefunden werden, um die Versorgungssicherheit im Energiebereich kurzfristig abzusichern und zugleich langfristig unabhängiger zu machen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, widmete sich dem Thema Energieversorgung. Der Vorsitzende des Ausschusses, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, Stadt Neuburg an der Donau, erklärte, dass die Beschlüsse von Bund und Ländern vom 07.04.2022 über Finanzierung und Organisation der Flüchtlingspolitik grundsätzlich richtig seien. Die Städte und Gemeinden fordern aber, bei den weiteren Bund-Länder-Gesprächen die tatsächliche Kostenentwicklung der Flüchtlingslage in den Kommunen zu ermitteln und sicherzustellen, dass diese Kosten als staatliche Aufgabe finanziert und der kommunale Aufwand ausgeglichen werde. Der vollständige Kostenausgleich für die Kommunen dürfe nicht nur die sozialen Leistungen betreffen, wie Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge. Auch für notwendige Investitionen der Städte und Gemeinden in Infrastruktur, wie Kita und Schulen für Flüchtlinge, müssten ausreichende Investitionsmittel bereitgestellt werden, so Gmehling.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die Versorgungslage im Energiebereich. Der Ausschuss stützt den Kurs der Bundesregierung, die Energieimporte zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit kurzfristig zu diversifizieren. Um Deutschlands Energieversorgung unabhängiger zu machen und die Klimaschutzziele zu erreichen, sei darüber hinaus eine Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien, eine Steigerung der Energieeffizienz in den Kommunen, ein dezentraler Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie grüner Wärme vor Ort notwendig. Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen wollen dies partnerschaftlich mit der Politik in Bund und Ländern vorantreiben.

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)