25.09.2017

„Sieg der Strandrebellen!“ Oder doch nicht? Ein aktuelles Urteil aus Leipzig zeigt: Kommunales Arbeiten ist mitunter ein juristisches Mosaik

Ein aktuelles Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zeigt, dass Kommunen in den Möglichkeiten der Erhöhung ihrer Einnahmen kreativ sein müssen: Die Richter kippten im September die Strandgebühr einiger norddeutscher Kommunen als unzulässig. Was das bedeutet, erfahren Sie hier.

Strandgebühren sind nicht grundsätzlich erlaubt. Zu diesem Urteil gelangte das Bundesverwaltungsgericht im September in Leipzig. Mehrere Kläger hatten letztinstanzlich dafür gefochten, die Kommunen hatten sich entsprechend gewehrt. Konkret ging es um die Gemeinde Wangerland im Landkreis Friesland in Niedersachsen.

Instandhaltung rechtfertigt keine Gebühren

Die Richter folgten der Rechtsauffassung der Kläger und stellten fest, dass das bloße Auffüllen von Sand und das Säubern der Landschaft in regelmäßigen Abständen nicht rechtfertige, Gebühren zu erheben. Grundsätzlich sei das Erheben von Gebühren nur dort zulässig, wo die Kommune für eine tatsächliche Erhöhung der Badequalität durch den Bau eines Kiosks oder die Zurverfügungstellung von Umkleiden Sorge trägt. Da die Kommune das in diesem Fall nicht tat, ist sie nach Auffassung der Richter auch nicht dazu berechtigt, Gebühren zu erheben.

Kein generelles Recht auf den freien Strand

In einer ersten Reaktion verweisen Juristen jedoch auch darauf, dass sich aus diesem Spruch kein generelles Recht auf eine freie Zugänglichkeit zu öffentlichen Stränden ergebe. Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) regelt in § 59 (Betreten der freien Landschaft): „(1) Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz). (2) Das Betreten des Waldes richtet sich nach dem Bundeswaldgesetz und den Waldgesetzen der Länder sowie im Übrigen nach dem sonstigen Landesrecht. Es kann insbesondere andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen sowie das Betreten aus wichtigen Gründen, insbesondere aus solchen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Feldschutzes und der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung, zum Schutz der Erholungsuchenden, zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Grundstücksbesitzers einschränken.“

Kreativität ist gefragt

Der Bürgermeister der betreffenden Gemeinde hat bereits angekündigt, nach Möglichkeiten des Einnahmeausfalls zu suchen. Dabei zeigt sich, dass es Kommunen schnell mal passieren kann, dass Einnahmequellen plötzlich versiegen. Hier ist eine nachhaltige, kluge und kreative Finanzplanung in den Kommunen gefragt. Versuchen Sie als Bürgermeister immer möglichst viele Ideen zu hören und entscheiden Sie dann erst, welche Finanzquellen für Ihre Kommune interessant sein können.

Quellen/Literaturtipps
www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__59.html
https://kommunal.de/artikel/strand/
www.welt.de/politik/deutschland/article168631162/Oberste-Richter-kippen-Strandgebuehr-an-deutschen-Kuesten.html

Autor: Benjamin Heimerl (Benjamin Heimerl ist Wahlkampfberater und Autor von „Praktische Redenbausteine für Bürgermeister“.)