24.10.2019

Reform der Grundsteuer – so wird sie jetzt berechnet

Da die bundesweit fast 15 Milliarden Euro Grundsteuern jährlich direkt und ausschließlich den Städten und Gemeinden zufallen, in denen sich der entsprechende Grundbesitz befindet, ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Nun wurde die Berechnung der Grundsteuer reformiert.

Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit

Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Denn die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf den sogenannten Einheitswerten der Grundstücke – die völlig veraltet sind. Die Feststellungen, auf denen diese Werte beruhen, stammen im Westen aus dem Jahr 1964 und im Osten aus dem Jahr 1935. Seitdem haben sich die Werte von Grundstücken und Gebäuden sehr unterschiedlich entwickelt. Im Ergebnis haben sich die Grundsteuerzahlungen von den tatsächlichen Werten der Immobilien entkoppelt. Gleichartige Grundstücke werden also grundsteuerrechtlich unterschiedlich behandelt. Das verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung.

Auch zukünftig setzt sich die Grundsteuer aus drei Faktoren zusammen:

Grundbesitzwert × Steuermesszahl × Hebesatz.

Die Berechnung des Grundbesitzwertes richtet sich nach dem aktuellen und ortsspezifischen Bodenrichtwert sowie bei Mietshäusern nach der Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete. Außerdem werden die Fläche des Grundstücks, die Immobilienart und das Alter des Gebäudes berücksichtigt. Hier greift eine Öffnungsklausel in Bayern: Das CSU-geführte Land möchte diesen ersten Faktor der Grundsteuer-Formel wertunabhängig berechnen, d.h. es zählt lediglich die Fläche bzw. die Größe des Grundbesitzes.

Die Steuermesszahl soll grundsätzlich stark reduziert werden – und für sozialen Wohnbau noch zusätzlich. Die Steuermesszahl soll auf 1/10 ihres aktuellen Werts gesenkt werden. Hier möchte der Gesetzgeber die Gelegenheit nutzen und die Wertsteigerungen, die im Vergleich zwischen den aktuellen Werten und den seit 1935 bzw. 1964 nicht mehr aktualisierten Werten entstanden sind, ausgleichen.

Der Hebesatz ist die Stellschraube der Kommune, mit der sie ihre Bürgerinnen und Bürger vor Mieterhöhungen – wenn eine höhere Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern auf die Mietnebenkostenabrechnung aufgeschlagen würde – zu schützen versucht. Sollte die Grundsteuer aufgrund der Neubewertung steigen, hat jede Kommune die Möglichkeit, mit ihrem Hebesatz entsprechend gegenzusteuern. Und das wird auch ausdrücklich empfohlen: „Eine Erhöhung der Grundsteuer anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar“, so der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD.

Autor: Magdalena Herbrecht (Magdalena Herbrecht ist Kulturwissenschaftlerin und Fachjournalistin für Energie/Nachhaltigkeit.)