20.07.2021

Nichtvergabe von Kita-Platz kann teuer werden

Eine nicht unwesentliche Aufgabe von Kommunen ist es, allen Kindern einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Wenn das nicht klappt, kann es den Kommunen hohe Kosten verursachen. Dies zeigt ein aktuelles Urteil, nach dem eine Mutter zweitinstanzlich Recht und Schadenersatz bei einer Klage auf einen erreichbaren Kita-Platz erhält: Die Kommunen sind verpflichtet, dem Bedarf des Kindes und seiner Eltern entsprechend einen Platz zu bieten.

Kinder auf Spielplatz

Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aus dem Jahr 2019, das das Oberlandesgericht in Frankfurt vor Kurzem in der zweiten Instanz dem Grunde nach bestätigt hat. Der Schadensersatz der Mutter wegen Lohnausfalls wurde auf insgesamt rund 23.000 Euro erhöht.

Die Mutter hatte bereits nach der Geburt des Sohnes den Bedarf der Betreuung ab Beginn des zweiten Lebensjahrs angemeldet. Als sie zum gegebenen Zeitpunkt im März 2018 auf diese Unterstützung angewiesen war, war kein Platz im Landkreis Offenbach frei. Zwar wurden ihr Einrichtungen in Offenbach angeboten, die waren aber nur über lange Fahrtzeiten von der Wohnung und dem Arbeitsplatz von 30 und 56 Minuten erreichbar. Aus Sicht der Richter sei dies nicht zumutbar.

Maßgeblich für das Urteil ist die Tatsache, dass Kinder von der Vollendung des ersten Lebensjahres an einen gesetzlichen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben. Damit unterliegt der Landkreis der Amtspflicht, jedem Kind, für das rechtzeitig Bedarf angemeldet worden ist, einen angemessenen Platz anzubieten, der „dem konkret-individuellen Bedarf des Kindes und seiner Eltern in zeitlicher und räumlicher Hinsicht“ entspricht.

Laut Urteil sei der Kreis in diesem Fall dazu verpflichtet, entsprechend dem Bedarf genügend Betreuungsplätze bereitzustellen. Dies bezieht sich nicht nur auf die vorhandenen, von den Kommunen geschaffenen Kapazitäten, sondern auch auf die Schaffung ausreichender Betreuungsplätze. Die Klägerin kam erst acht Monate später in den Genuss des Kita-Platzes. Bis dahin hatte sie ihren kleinen Sohn selbst betreut und musste sich von ihrem Arbeitgeber freistellen lassen, wodurch ihr Lohnzahlungen in Höhe von rund 23.000 Euro entgangen sind. In dieser Höhe liegt nun die Summe des Schadenersatzes.

Autor: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)