21.06.2021

Nationale Wasserstrategie soll bis 2050 umgesetzt werden

Die Bundesregierung setzt ein Zeichen gegen Wasserknappheit und zum Schutz der wertvollen und lebensnotwendigen Ressource. Das Bundesumweltministerium will die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Diese Ziele hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze jüngst im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums mit ihrem Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Ein begleitendes Aktionsprogramm nimmt alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen.

Svenja Schulze machte deutlich, dass Deutschland beim Thema Wasser vor enormen Herausforderungen steht. Der Klimawandel stelle alte Gewissheiten zusehends infrage. Denn drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass Deutschlands Wasserreichtum keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Auch das Thema Wasserverschmutzung sei trotz einiger Erfolge noch lange nicht vom Tisch, so die Ministerin. Ihr Ziel ist es, dass auch in 30 Jahren sauberes Wasser immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar ist.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Grundwasser, Seen, Bäche und Flüsse in Deutschland sauberer werden. Auch ist es erforderlich, dass Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung auf die Folgen des Klimawandels ausgerichtet werden. Wasser soll nicht zum begrenzenden Faktor für regionale Entwicklung werden. Der Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie sieht eine Bündelung der Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen sowie Forschung, Zivilgesellschaft und Wasserwirtschaft vor.

Die Nationale Wasserstrategie des BMU gliedert sich in zehn strategische Themenbereiche, die die Ziele und Maßnahmen skizzieren. Im Kern des Entwurfs steht die Versorgung mit der Ressource. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können, aber auch Tiere und Pflanzen sind berücksichtigt. Denn gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt. Der Strategieentwurf betont darüber hinaus die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität unserer Gewässer als Wirtschaftsfaktor.

Das Aktionsprogramm der Wasserstrategie umfasst 57 Maßnahmen, die bis 2030 schrittweise umgesetzt werden sollen. Dazu zählen die Erweiterung der Datenbasis und die Stärkung der Prognosefähigkeit: Die Behörden von Bund und Ländern müssen genauer vorhersagen können, wo Wasser in Zukunft verfügbar ist und wo es gebraucht wird. Zudem sollen Regeln für Nutzungskonflikte entwickelt und festgelegt werden: In einem gemeinsamen Prozess von Bund und Ländern sollen Empfehlungen und Kriterien formuliert werden, wer im Sinne einer Wassernutzungshierarchie bei regionaler Wasserknappheit vorrangig Wasser nutzen darf.

Ein weiteres Ziel ist es, die überregionale Wasserversorgung aufzustellen; dabei soll der Grundsatz einer möglichst ortsnahen Wasserversorgung aber auch in Zukunft gelten. Ergänzend werden Verbundnetze und Fernleitungen erforderlich sein, die regionale Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit ausgleichen. Die Abwasserabgabe am Verursacherprinzip auszurichten, dient dazu als Maßnahme: Das BMU wird die Abwasserabgabe so neugestalten, dass sie stärkere Anreize für eine weitere Verringerung der Gewässerverschmutzung durch kommunales und industrielles Abwasser setzt.

Gemeinsam mit den Kommunen und den Fachverbänden entwickelt das BMU zudem ein Konzept für eine gewässersensible Stadtentwicklung („Schwammstadt“). Die bestehenden technischen Regeln werden daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, zur Klimaanpassung und zur Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet. Über die nächsten zehn Jahre sollen neue Hilfen des Bundes mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro Länder und Kommunen dabei unterstützen, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen.

Autor: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin für Garten- und Landschaftsarchitektur.)