Mitarbeiter der Stadt Frankfurt wegen Korruption angeklagt
In Frankfurt hat sich ein Mitarbeiter der Stadt auf besonders dünnes Eis gewagt: Ein Angestellter des Bauamts soll als Koordinator für die Reinigung von Frankfurter Schulen Aufträge gegen Schmiergeld an zwei Reinigungsfirmen vergeben haben. Dafür habe er insgesamt 147.000 Euro erhalten, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Sie erhob daher Anklage wegen Korruption gegen den Mitarbeiter der Stadt Frankfurt sowie den Geschäftsführer einer Reinigungsfirma, die in Frankfurter Schulen beschäftigt war. Bei dem städtischen Mitarbeiter handelt es sich um einen 44 Jahre alten Hausmeister, der seit 2013 in Schulen und seit 2018 in der Verwaltung im Amt für Bau und Immobilien arbeitete. Bei der letzten Anstellung war er für die Koordination von Reinigungsfirmen in Frankfurter Schulen zuständig.
Der Vorwurf gegen ihn lautet „besonders schwere Bestechlichkeit“. Denn zwischen April 2019 und April 2021 soll er für Aufträge an die Reinigungsfirma in 28 Fällen von dem Geschäftsführer insgesamt knapp 147 000 Euro in Form von monatlichen Bargeldübergaben, Sachzuwendungen und Dienstleistungen wie Renovierungsarbeiten oder Urlaubskosten erhalten haben.
Auftraggeber sei überwiegend die Stadt Frankfurt gewesen. Der Geschäftsführer, ein 50 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger, sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Ihm wird gewerbsmäßige Bestechung in 28 Fällen vorgeworfen. Im Juni 2022 war er festgenommen worden.
Die beiden Männer seien stillschweigend übereingekommen, dass der Angestellte der Stadt das Reinigungsunternehmen bevorzugt beauftragen sollte, quasi „als Gegenleistung für die korruptiven Zahlungen. Der Geschäftsführer der Reinigungsfirma wollte den städtischen Mitarbeiter auch dazu bringen, offene Rechnungen seiner Firma schneller zu bearbeiten. Der städtische Angestellte hat zudem von einer anderen Frankfurter Reinigungsfirma Vorteile gefordert und erhalten, wie die Staatsanwaltschaft verkündete. Hier gehe es um 9 Fälle. Etwa 90 Prozent der städtischen Aufträge an Reinigungsfirmen für Schulen seien im Zeitraum von insgesamt drei Jahren an die beiden Unternehmen vergeben worden.
Aber es ist nicht nur dieser eine städtische Mitarbeiter. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts gegen 17 Hausmeister von Schulen. In diesen Fällen gehe es um den Vorwurf der Vorteilsannahme, wie eine Behördensprecherin mitteilt. Es bestehe der Verdacht, dass die Hausmeister Zuwendungen der Reinigungsfirma des in Untersuchungshaft sitzenden Geschäftsführers angenommen haben. Das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen hatte Anfang Juli nach Bekanntwerden des Verdachts gegen die Hausmeister mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft der Stadt bereits 2021 Hinweise auf die Vorgänge bei den Hausmeistern gegeben habe. Daraufhin habe man sofort mit dienstrechtlichen Sanktionen reagiert und eine fristlose Kündigung ausgesprochen sowie Anti-Korruptionsschulungen erteilt. Die Zusammenarbeit mit den Reinigungsfirmen wurde eingestellt.
