21.06.2021

Mieter und Vermieter sollen sich künftig die CO2-Kosten teilen

Dem Klimawandel zu begegnen heißt v.a. CO2 einzusparen. Dies will die Regierung durch die CO2-Abgabe erreichen. Im Wohnungsbereich sollen nun entsprechend den Plänen von CDU/CSU und SPD die CO2-Abgabe bzw. die Mehrkosten gleichmäßig verteilt werden, und zwar auf Vermieter und Mieter. Die Neuregelung soll auch für Gewerbemieten gelten.

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Danach müssen Vermieter die Hälfte an den Mehrkosten durch die CO2-Abgabe übernehmen. Zudem bekommen Mieter mit eigenen Gas- oder Heizöllieferverträgen das Recht, sich die Hälfte der Mehrkosten vom Vermieter erstatten zu lassen. Das Gesetz soll ab Januar 2022 gelten und ist zunächst bis Ende 2024 befristet.

Der Entscheidungsprozess verlief nicht glatt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte zunächst drei Bedingungen: Der Anteil der Vermieter sollte auf 100 Euro im Jahr begrenzt werden und die Regelung nur für zwei Jahre gelten, und nicht für Bestands-, sondern nur für Neubauten. Gerade die letzte Bedingung stieß bei den Sozialdemokraten auf Widerstand, da Altbauten nicht nur die Hauptmasse der Gebäude ausmachen, sondern auch wegen meist schlechter Isolation die höchsten Heizkosten verursachen. Das Wirtschaftsministerium lenkte schließlich ein. Einzig am Entwurf geändert wurde, dass die Regelungen nun bis Ende 2024 statt wie zunächst geplant bis Ende 2025 gelten.

Seit Anfang des Jahres wird in Deutschland ein Preis auf den CO2-Ausstoß von Sprit, Gas oder Heizöl erhoben, der über die Jahre deutlich steigen soll. Da Mieter keinen Einfluss auf eine Entscheidung zur energetischen Sanierung ihrer Wohnungen haben und Vermieter die Mehrkosten bisher an sie vollständig weitergeben können, hatten sich die Minister auf die Aufteilung verständigt. Ziel des CO2-Preises ist es, dass weniger fossile Energien genutzt und mehr in Klimaschutz investiert wird. Das Justizministerium rechnet in seinem Gesetzentwurf für eine durchschnittliche 140-Quadratmeter-Wohnung mit 165 Euro Mehrkosten im Jahr.

Autor: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin für Garten- und Landschaftsarchitektur.)