23.03.2022

Lokale Initiativen zum Stopp des Energiebezugs aus Russland

Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besteht die Diskussion, die Einfuhr von Energieträgern wie Gas aus Russland zu reduzieren oder ganz zu stoppen. Das ist nicht nur ein Thema auf Bundesebene, sondern geht auch auf die kommunale Ebene herunter. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen unterstützen die Sanktionen gegen Russland ebenso. Auch die einzelnen Städte, Landkreise, Gemeinden und kommunalen Unternehmen sehen sich in der Verpflichtung, in Solidarität mit der Ukraine zusammen mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern Verantwortung zu übernehmen.

Verkehrsschild

Durch den gegenwärtigen Krieg ist dem Westen die fatale Abhängigkeit von Russland bewusst geworden und die daraus resultierende Bedrohung für die Versorgungssicherheit. Mit dem Ziel, diese wirtschaftliche Abhängigkeit von einem diktatorisch geführten Staat zu reduzieren, unterstützen die Verbände die europäische Sanktionspolitik daher vorbehaltlos. Die Sicherung der Energieversorgung genießt sowohl in Deutschland als auch in Europa hohe Priorität. Sie bildet eine wesentliche Grundlage für die geschlossene europäische Antwort auf die russische Aggression und ist Voraussetzung für zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen humanitärer und ökonomischer Art für die Ukraine.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen eine große Bedeutung in der engen Abstimmung zwischen den nationalen und europäischen Partnern. Isolierte Aktionen einzelner Kommunen oder Städte haben wenig Wirksamkeit, denn die meisten kommunalen Energieversorger unterhalten keine direkten Beziehungen zu Unternehmen in Russland. Die Gaslieferungen werden in einem komplexen System über die Energiebörse abgewickelt. Beim Gastransport ist häufig gar nicht verifizierbar, ob es sich um russisches Gas handelt. Durch die starke Vernetzung der Energiewirtschaft wäre von einem isolierten und dezentralen Vorgehen abzuraten, um die Versorgung in Deutschland und Europa nicht zu gefährden.

Lösungen bestehen zum einen in der Untersuchung der Abhängigkeiten von russischer Energie und in welcher Weise Alternativen gefunden werden können. Um die künftige Energieversorgung zu sichern, auch wenn wir auf russische Energieträger wie Gas, Kohle und Öl verzichten, werden Umstellungen im Energieverbrauch und bei den Bezugsquellen und ihrer Logistik analysiert. Die Verbände bringen sich bereits jetzt aktiv in die Diskussion über den Aufbau von Reserven für Kohle und Erdgas sowie über den Ersatz und die Diversifizierung der Herkunftsmärkte ein. Der kommunalen Energiewirtschaft ist es ein großes Anliegen, die Bundesregierung zu unterstützen, um möglichst schnell die Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu reduzieren und die Energieversorgung zu sichern. Ein weiterer Weg besteht auch darin, die Bürgerinnen und Bürger sowie lokalen Unternehmen in ihren Aktivitäten zu unterstützen, denn es besteht eine große Motivation, einen Beitrag in der Krise zu leisten, was sich in lokalen Initiativen oder entsprechenden Netzwerken wie z.B. der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke zeigt.

Autor*in: Andrea (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)