Fachbeitrag | Information 19.12.2016

Legitimiertes Handeln der Kommune durch die Bürger – Mehr Beteiligung kann mehr Flexibilität bedeuten

Immer mehr Kommunen stehen vor der Frage, welche Formen der integrativen Beteiligung ihrer Bürger zielführend für künftige politische Projekte sein kann. Dabei ist das Prinzip der partizipativen Gemeinde mittlerweile längst auch zu einem Kampfbegriff geworden: Partizipativ heißt (scheinbar) immer auch: Mit Vetorecht. Wie Sie in Ihrer Kommune Transparenz und Beteiligung herstellen, erfahren Sie hier.

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Es waren tiefgreifende Diskussionen, die Ende der 1990er- Jahre in deutschen Kommunen geführt wurden: Privatisierungen, Erneuerbare Energien, Bürgernähe: Kaum eine Auseinandersetzung ging über die Bühne ohne das ein Wort immer wieder bemüht wurde: Mitentscheidung. Was früher vielen Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge war da sie um ihre Entscheidungsfähigkeit als legitimierte Abgeordnete fürchten mussten, ist heute längst in den Sprachgebrauch aller Reden rund um das Thema „Verwaltungsmodernisierung“ wie selbstverständlich eingeflossen. Die Bürger fordern immer mehr Einzelfallentscheidung, immer mehr Transparenz und immer mehr Partizipation. Dabei ist es wichtig drei zentrale Unterscheidungen in dieser Betrachtung vorzunehmen.

  1. Der Bürger als Kunde

Bürger werden im Zuge der Privatisierung immer mehr zu Kunden und damit immer auch zu Anteilseignern, die mit ihrer Stimme, ihrem Feedback und ihren Konsumgewohnheiten den strategischen Kurs eines Unternehmens (Ihrer Kommune) mit beeinflussen und prägen. Verstehen Sie daher Ihre Bürger immer auch als kostenlose Organisationsberater für Ihre Kommune und setzen Sie sich mit den Gewohnheiten Ihres Bürgers auseinander. Stimmen Sie das Verhalten Ihrer Kommune darauf ab und handeln Sie entsprechend.

  1. Der Bürger als Mit- Entscheider

Bürger verlangen immer mehr, zurecht, danach in die Entscheidungen ihrer Kommune integriert zu werden. Besonders, wenn es um Fragen der Machbarkeit und/oder der Durchführbarkeit gewisser politischer Projekte geht. Besonders spannend wird es dann, wenn Bürger von sich aus ein Projekt fordern (Stadtteilbibliothek, Bücherschrank,…etc.) und damit auch gleichzeitig ein Finanzierungskonzept vorlegen. Prüfen Sie die Vorschläge sorgfältig und identifizieren Sie damit auch gleichsam Chancen in Ihrer Kommune bürgerfreundlich Geld einzusparen. Lassen Sie den Bürger zum Mit- Entscheider werden.

  1. Der Bürger als Ko- Produzent

Bereits des Öfteren habe ich auf die Möglichkeit der modernen Kundenarbeit in der Kommune hingewiesen. Bürger werden zu Aktivposten in der kommunalen Nähe: Mit einfachen Mitteln können sie zum Beispiel Schäden an Straßen oder Gebäuden schnell und unkompliziert elektronisch melden und damit ermöglichen, dass der Bauhof sich umgehend darum kümmert. So haben beide Seiten etwas davon: Die Bürger fühlen sich erstgenommen und wertgeschätzt und Sie als Bürgermeister halten engen und professionellen Kontakt zu den Bürgern.

Quelle/Literaturtipp
Herzberg, Carsten: „Legitimation durch Beteiligung“. VSA- Verlag, 2016.

Autor: Benjamin Heimerl (Benjamin Heimerl ist Wahlkampfberater und Autor von „Praktische Redenbausteine für Bürgermeister“.)