Kommunaler Klimaschutz: weniger Regulierung – mehr Geschwindigkeit
Im Rahmen der 15. DStGB-Konferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ diskutierten am 10. Mai in Bonn über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft die aktuellen Herausforderungen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung sowie bei der Gestaltung der dringend notwendigen Energie- und Wärmewende. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg betonte, dass die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung weiter ganz oben auf der Tagesordnung bleiben würden. Wir müssten davon ausgehen, dass es auch in den kommenden Jahren mehr Hitze, Dürre, Überschwemmungen, aber auch mehr Waldbrände geben werde. Darauf müssten wir uns besser vorbereiten. Notwendig sei etwa ein Umbau der Innenstädte mit mehr Wasser, mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität.
Um die ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz und der Klimaanpassung tatsächlich zu erreichen, müssen allerdings bürokratische Hürden abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt und die Kommunen bei Ihren Umsetzungsmaßnahmen finanziell unterstützt werden. Notwendig seien praxisgerechte und vollziehbare Vorgaben, die die kommunale Planungshoheit respektieren und die auch ausfinanziert sind. Dies sei bislang noch nicht zu erkennen. Regelungen wie das geplante Klimaanpassungsgesetz oder auch das Gebäudeenergiegesetz zielen zwar in die richtige Richtung, seien aber in ihrer Ausgestaltung zu komplex und nicht umsetzbar. Auch brauche es ein größeres Vertrauen in die kommunale Ebene: weniger verpflichtende Vorgaben, dafür mehr Anreize und die notwendige Handlungsfreiheit, um bereits begonnene Maßnahmen fortzuführen.
Wenn Deutschland bis 2030 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energieträgern produzieren will, sei weiterhin ein gewaltiger Kraftakt erforderlich. Bund und Länder müssten daher zügig die gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, kommunale Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu bewahren und die kommunale Teilhabe zu stärken, um auf diesem Weg auch die Akzeptanz der Energiewende vor Ort zu fördern. Die Akzeptanz vor Ort werde über das Gelingen der Klima- und Energiewende entscheiden. Daher müsse der Bund im EEG klarstellen, dass eine finanzielle Beteiligung der Kommunen sowohl für Windenergie- als auch für Freiflächen-Photovoltaikanlagen verpflichtend geregelt werde, forderte Landsberg. Gerade im Bereich des PV-Ausbaus lägen noch große Möglichkeiten. Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude oder auch Sporthallen bieten hier ideale Voraussetzungen und würden den notwendigen PV-Ausbau unterstützen. Die notwendige Wärmewende in Deutschland werde nur gelingen, wenn wir realistische Umsetzungszeiträume, technologieoffene Lösungen sowie eine umfassende Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen sicherstellten. Kommunale Wärmepläne können die Grundlage für eine zukünftige klimaneutrale Wärmeversorgung bilden. Der erforderliche Transformationsprozess muss aber unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort gestaltet, in praktikablen Zeiträumen umgesetzt und grundsätzlich allen Städten und Gemeinden rechtlich ermöglicht werden.
