22.08.2017

Investitionsstau in den Kommunen: Eine aktuelle Bertelsmann-Studie mit zeigt Stärken und Schwächen

Es sind geteilt erfreuliche Nachrichten, die uns in diesem August von der Bertelsmann-Stiftung erreichen: Der aktuelle Finanzreport Kommunen zeigt, dass die deutschen Städte und Gemeinden in 2016 zwar einen strukturellen Überschuss erzielen konnten, dass die Schulden aber weiterhin auf hohem Niveau verharren und damit die Investitionsbereitschaft lähmen. Eine kurze Zusammenfassung der Studie gibt es hier.

Frankfurter Römerberg mit Rathaus

Am 9. August hat die Bertelsmann-Stiftung ihren neuen kommunalen Finanzreport veröffentlicht und ein geteiltes Echo hervorgerufen: Zwar konnten die deutschen Kommunen im Jahr 2016 einen Überschuss von knapp 4,5 Milliarden erzielen, aber das nach wie vor hohe Niveau der Kassenkredite der Kommunen, immerhin ergab sich eine Steigerung der gesamten Kassenkredite im Zeitraum 2005 bis 2016 von sieben auf fünfzig Milliarden, ist nach wie vor bedenklich. „Kassenkredite dienen der gesetzlichen Bestimmung nach lediglich der kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Sie haben im Regelfall kurze Laufzeiten. Tatsächlich haben sich die Kassenkredite in vielen Kommunen zum dauerhaften Finanzierungsinstrument entwickelt. Die Folge sind zum einen sinkende Gestaltungsspielräume, zum anderen wachsende Zinsrisiken“, so die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Studie (Bertelsmann 2017).

Was das für die Kommunen bedeutet

In der Konsequenz bedeutet das, dass die deutschen Kommunen immer weniger Spielräume für zukunftsgerichtete Investitionen haben und stattdessen mittelfristig ihr Handeln danach ausrichten müssen, diese Kredite zu reduzieren. Korridore für nachhaltige, weil zukunftsgerichtete Projekte gibt es da nicht. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Kassenkredite betreffen längst nicht alle Kommunen: „Im Vergleich der Jahre 2005 und 2016 waren die Kommunen in vier Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen) quasi frei von Kassenkrediten. Eine andere Gruppe von vier Ländern verzeichnet von hohem Niveau ausgehend einen weiteren deutlichen Anstieg (Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen)“ (Bertelsmann 2017).

Im Einklang mit der guten Konjunktur sollten zahlreiche Kommunen in den nächsten Jahren einen Abbau der bestehenden Schulden angehen können oder zumindest die Aufnahme neuer Kassenkredite verhindern können.

Unterschiede zwischen Ost und West und Nord und Süd

Dabei ist die angespannte Finanzlage der Kommunen längst nicht überall gleich ausgeprägt. Vielen Kommunen geht es gut – und das ist auch gut so. Dennoch zeigen sich eklatante Unterschiede in der regionalen Streuung der Defizite: So lassen sich ein klares West-Ost- und ein eindeutiges Nord-Süd-Gefälle identifizieren: Kommunen im südlichen Westdeutschland (beispielsweise in Baden-Württemberg) geht es fiskalisch besser als Kommunen in einem nördlichen neuen Bundesland, aber: „Trotzdem zeigt der Finanzreport auch, dass es nicht die ostdeutschen Kommunen sind, die die meisten Schulden angesammelt haben. Hier sind die Spitzenreiter Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die reichsten Kommunen liegen weiterhin in Bayern und Baden-Württemberg.“

Es gibt also nicht bloß schlechte Nachrichten!

Quellen/Literaturtipps

https://kommunal.de/artikel/finanzreport-2017/

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/nachhaltige-finanzen/kommunaler-finanzreport/kassenkredite/

https://www.bertelsmann-stiftung.de/index.php?id=8024

Autor: Benjamin Heimerl (Benjamin Heimerl ist Wahlkampfberater und Autor von „Praktische Redenbausteine für Bürgermeister“.)