23.03.2022

Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker im Ansteigen

Kommunalpolitiker sind immer wieder Opfer von Hass und Gewalt. Die Vorfälle in den letzten Jahren steigen immer mehr an und führen zum Teil dazu, dass die Politiker und Politikerinnen von ihren Ämtern zurücktreten.

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Ein breites Medienecho hat der tödliche Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in 2019 ausgelöst. Ein anderes Beispiel ist die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die eine schriftliche Morddrohung erhielt. Sie hatte nach dem Mord an Lübcke öffentlich betont, dass man sich durch die Angriffe „nicht zusammenschrecken lassen“ und „keinen Zentimeter zurückweichen“ dürfe. Henriette Reker wurde bereits im Jahr 2015 mit einem Messer angegriffen und wird seit Jahren immer wieder beschimpft, beleidigt oder bedroht, insbesondere von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Köln auf Facebook.

Besonders ab 2015 kam es im Zuge der kommunalen Bemühungen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu einer Welle von Hassangriffen auf Kommunalpolitiker und Politikerinnen. Neben dem Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth im Frühjahr 2015 wies im Herbst 2015 der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, auf die die Bedrohungen hin, denen er aufgrund seines Einsatzes für die Integration von Flüchtlingen ausgesetzt war. Dies sind nur einige von vielen Beispielen für Opfer. In 2017 wurde weniger berichtet, aber ab 2018 wurden wieder neue Fälle bekannt. In 2019 löste der Mord an Walter Lübcke wiederum eine Pressewelle aus. Weitere Beispiele der Zeit sind der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, die 2018 von einem psychisch Kranken attackiert wurden bzw. eine Vielzahl von Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen erhielten.

Anfang Februar hat auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund das Thema aufgegriffen und festgestellt, dass Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen, aber auch Gewalttaten, insbesondere gegen kommunale Politiker und Politikerinnen, drastisch zunehmen. Derzeit spielt wohl die Pandemie eine größere Rolle dabei, dass Hassattacken gegen die Politik eine neue, beängstigende Dimension erreichten. Die kommunalen Repräsentanten sind besonders den Attacken ausgesetzt, weil sie vor Ort als Vertreter des Staates wahrgenommen werden, aber in der Regel keinen polizeilichen Personenschutz erhalten, weil der Personenkreis einfach zu groß ist. Deutschlandweit gibt es über 11.000 Städte und Gemeinden mit ihren politischen Vertretern.

Zwar wurden die einschlägigen Strafvorschriften verschärft und Bund und Länder haben zentrale Ansprechstellen eingerichtet, aber einen Durchbruch und eine Reduzierung der Taten sind nicht zu verzeichnen. Die Strafverfolgung solle daher verstärkt werden und kritische Plattformen wie Telegram stärker unter Beobachtung stehen. Es wird zudem begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook verpflichtet sind, die Kontaktinformationen herauszugeben, wenn klare Beleidigungen oder Straftaten vorliegen. Die steigende Tendenz zur Radikalisierung ist eine ernste Gefahr für die Demokratie. Denn die Bedrohung der Politiker führt immer mehr dazu, dass diese ihr Amt aufgeben oder nicht mehr bei Wahlen antreten. Wichtig ist es daher, dass im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte, sondern um echte Straftaten handelt, die ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)