26.07.2019

Gewalt gegen Kommunalpolitiker – erstatten Sie Anzeige!

Es ist erschütternd und doch für viele von Ihnen so präsent wie derzeit kein anderes Thema: Gewalt, Bedrohungen, Angst – egal ob Hetze im Internet, auf der offenen Straße, egal ob verbal oder körperlich. Kommunalpolitiker in Deutschland ist ein gefährlicher Beruf geworden.

Rechtsprechung Asylbewerber Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrslärm

Der Mord an Walter Lübcke, die Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena – nur zwei prominente Beispiele rechter Gewalt innerhalb kurzer Zeit. Denn im vergangenen Jahr gab es 1200 politisch motivierte Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in Kommunen – mal ganz abgesehen von den Drohungen und Beleidigungen in den sozialen Netzwerken, die wohl niemand mehr zählen kann. Angesichts dieser erschreckenden Lage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwölf Bürgermeister im Juli 2019 ins Schloss Bellevue eingeladen. Vermutlich haben Sie die Berichte zu diesem Treffen gelesen.

Entsprechend möchten wir an dieser Stelle nicht die Inhalte dieses Treffens im Schloss Bellevue wiederholen, aber doch an Sie alle appellieren, sich nicht in die Opferrolle zu begeben – sondern offen, direkt und unverzüglich Anzeige zu erstatten! Denn viel zu oft behalten Kommunalpolitiker für sich, was ihnen passiert ist. Das kann so nicht weitergehen! Ja, natürlich ist da die Angst, dass die öffentliche Berichterstattung zu neuen Angriffen und Drohungen aufstacheln könnte. Dass durch die Öffentlichkeit die ganze Familie leide. Eine Bürgermeisterin berichtete beim Bundespräsidenten auch vom Schamgefühl der Betroffenen, die die Schuld bei sich selbst suchten. Aber lassen Sie sich davon nicht kleinkriegen! Seien Sie mutig – gerade jetzt, wo es schwierig wird. Zeigen Sie ganz klar Kante! Denn das Problem wird sich nicht „von selbst“ lösen. Es wird nicht „einfach so“ wieder besser. Oder, um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen:

„Da hilft es wenig, wenn Sicherheitsbehörden Hinweise geben, dass man Spaziergänge in entlegenen Gebieten meiden muss. Und es hilft auch nicht, wenn geraten wird, dass man regelmäßig die Radmuttern und die Bremssysteme kontrolliert. Was notwendig ist, ist der Schutz des Rechtsstaates. Das heißt auch Verfolgung der Verantwortlichen, die Verantwortung tragen für solche Angriffe, aber vor allen Dingen brauchen wir ein Bewusstsein in der gesamten Gesellschaft, dass es hier nicht Angriffe auf einzelne Personen sind, sondern dass die Wurzeln der Demokratie angegriffen sind.“

Seien Sie mutig!

Autor: Magdalena Herbrecht (Magdalena Herbrecht ist Kulturwissenschaftlerin und Fachjournalistin für Energie/Nachhaltigkeit.)