19.11.2021

Ganztagsbetreuung: Länder in der Finanzierungspflicht

Ein großes Thema für Kommunen ist die noch ungenügende Bereitstellung von Ganztagsbetreuungsplätzen für Grundschulkinder. Es besteht v.a. Mangel an Räumen, fachlich ausgebildetem Personal und einer ausreichenden finanziellen Basis. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert daher umfassende Finanzierungszusagen von den Bundesländern zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Lärm Kinderspielplatz

Bund und Länder hatten sich im Vermittlungsverfahren darauf verständigt, dass ab 2026 – beginnend mit dem 1. Grundschuljahr – ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden soll. Ab August 2029 gilt dieser dann für das 1. bis 4. Grundschuljahr. Die Bundesregierung will sich in ansteigender Weise ab 2026 mit 135 Mio. Euro an den Betriebskosten beteiligen, ab 2030 mit 1,3 Mrd. Euro.

Städte und Gemeinden stehen hinter dem gesellschaftspolitischen Ziel des Ausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Es gibt bereits gute Ansätze bei den Kommunen, aber viele Städte und Gemeinden geraten dabei an ihre Grenzen. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf die Ganztagsbetreuung führe zu einem laufenden Mehraufwand von rund 4 Milliarden Euro, der sich auch noch nach oben entwickeln wird, wie die Prognosen lauten. Die Länder, so fordert der DStGB, müssten diese zusätzlichen Kosten den Kommunen vollständig erstatten.

Neben dem Leck auf der finanziellen Seite ist das fehlende Personal ein weiteres großes Problem. Allein der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern stehe der Umsetzung des Rechtsanspruchs in den nächsten fünf Jahren im Wege. Der DStGB fordert daher die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten auf der Länderebene und die Bundesregierung müsse die Fachkräfteoffensive ausbauen und verstetigen. Bund und Länder beschließen Rechtsansprüche, die zulasten der Kommunen gehen, ohne für eine vollständige Kostenerstattung zu sorgen, so die Kritik des Ausschusses. Neue Leistungsgesetze oder Ausweitungen von Leistungsgesetzen durch Bund und Länder dürften in Zukunft nur dann beschlossen werden, wenn sie auch langfristig und im vollen Umfang finanziert seien.

Autor: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)