17.07.2020

Finanznot vieler Kommunen durch Corona-Lockdown

Die Corona-Krise hat nicht nur das gesellschaftliche Leben gelähmt und Unternehmen praktisch eingefroren, auch die Kommunen im Land standen – und stehen – wirtschaftlich still. Allein für NRWs Kommunen errechnet der Städte-und Gemeindebund mehr als sieben Milliarden Euro Einbußen in diesem und im nächsten Jahr. Auch der Städtetag NRW beklagt, dass die Steuerverluste der Kommunen noch nie so hoch gewesen seien. Nicht wenige Gemeinden, die jetzt ihren Haushalt für das kommende Jahr planen müssen, blicken in leere Kassen.

Banknoten und Münzen

In einer Stadt wie Gelsenkirchen fehlen v.a. die Einnahmen durch die Gewerbesteuer – schätzungsweise 50 Prozent. Die Gewerbesteuer ortsansässiger Unternehmen gehört zu den wichtigsten Einnahmen der Städte und Gemeinden. Ihre Höhe ist abhängig vom Gewinn. Wenn die Gewinne nach Corona-bedingten Schließungen ausbleiben, spiegelt sich das auch in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen wider. Auch Verluste bei den Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften machen sich bemerkbar. So blieben Einnahmen aus Zoos, Musiktheatern, Schwimmbädern und städtischen Parkhäusern weg.

Das zwingt insbesondere Kommunen, die ohnehin schon nicht gut aufgestellt sind, zu strengen Sparmaßnahmen. Man wird auf alles verzichten müssen, was nicht zwingend notwendig ist. Pflichtaufgaben wie Gesundheitsdienste, Hartz IV, städtische Gehälter, Ausgaben für Sicherheit und Straßensanierung müssen natürlich weiter unterhalten werden. Gespart wird erst einmal in der Kultur und bei anderen Projekten.

Auch in Bielefeld rechnet die Stadt nach der neuesten Steuerschätzung mit einem Gewerbesteuerausfall von fast 25 Prozent. Zwar werden Projekte erst einmal weiter geplant, aber unter zusätzlicher Schuldenaufnahme. Große Städte wie Köln beklagen durch Corona in diesem Jahr ein Finanzloch von etwa 500 Millionen Euro. Die Kommune versucht derzeit, über Zuschüsse zum Beispiel für Sportvereine oder die Kulturszene, die Strukturen halten zu können, wie Stadtsprecherin Inge Schürmann erläutert. Dafür verzichtet die Stadt in diesem Jahr auch auf Gebühren für Außengastronomie und einen Teil der Kita-Gebühren.

Die Hoffnung liegt nun bei der Unterstützung durch Bund und Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Kommunen ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro versprochen. Ob sich damit, wie manche Stadtpolitiker auch hoffen, die Altschulden der Gemeinden tilgen lassen, wird erst einmal offen bleiben, je nachdem, wie lange die Krise andauern wird.

Autor: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin für Garten- und Landschaftsarchitektur.)