22.09.2022

Düstere Aussichten für Kommunen in 2022 und 2023

Finanziell sieht es für die Kommunen in naher Zukunft eher düster aus. Die kommunalen Spitzenverbände kalkulieren für das laufende Jahr ein Defizit von 5,8 Milliarden Euro und auch für 2023 sehen sie keine Erholung, wie eine aktuelle Prognose des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 analysiert.

Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit

Die Spitzenvertreter dieser drei Gremien, Markus Lewe, Reinhard Sager und Ralph Spiegler, sind der Ansicht, dass die Phase zwischen den finanziellen Begleiterscheinungen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs für die Kommunalhaushalte zu kurz gewesen sei, um festen Grund zu gewinnen. Auch wenn es durch den Ukraine-Krieg nicht zu weiteren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung komme, müssten die Kommunalhaushalte mit Defiziten, real sinkenden Investitionen und einem Vermögensverzehr rechnen. Sie fordern daher Unterstützung von Bund und Ländern ein. Priorität haben derzeit Investitionen in Klimaschutz und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Damit die Kommunen diese Investitionen finanzieren können, bedarf es einer verbesserten Finanzausstattung auch durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen.

In dieser Situation hätten die Kommunen zudem keinen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben. Haushaltsdefizite zwingen sie in den kommenden Jahren außerdem dazu, generell weniger zu investieren. Jedem ist klar, dass dies langfristig Nachteile mit sich bringt und zu höheren Kosten führt. Auch im vergangenen Jahr stagnierten die Investitionen, 2022 werde ein Anstieg um rund 8 Prozent auf 37,4 Milliarden Euro erwartet. Zwar ist mit einer Steigerung der kommunalen Einnahmen in naher Zukunft zu rechnen, Überschüsse sind aber nicht zu erwarten, da auch die Ausgaben inflationsbedingt in die Höhe schießen. Um eine verlässliche Prognose zu erstellen, bestehen zu viele Ungewissheiten. Fraglich ist beispielsweise, welche wirtschaftlichen Folgen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch haben wird und wie sich die Inflation auf die Wirtschaft auswirkt.

In 2021 schloss der Gesamthaushalt der Kommunen in den Flächenländern noch mit einem Überschuss von rund 3 Milliarden Euro ab, dank der stark gestiegenen Steuereinnahmen und leicht gesunkenen Investitionen. 2022 und 2023 ist jedoch mit Finanzierungsdefiziten von mehr als 5 Milliarden Euro zu rechnen. 2024 und 2025 kann das Defizit möglicherweise verringert werden, schwarze Zahlen sind aber nicht in Sicht.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände sind zudem skeptisch, was die steigenden Energiepreise betrifft. Denn die aktuelle Energiekrise berge insbesondere Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Gerade jetzt müssten wir alle gemeinsam darauf achten, dass in dieser kritischen Situation die öffentliche Hand weiterhin einen guten Job machen könne. Dabei seien die Kommunen und ihre Unternehmen der Daseinsvorsorge vor Ort gefragt. Finanziell handlungsfähige Kommunen seien gerade in Krisen entscheidend.

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)