17.07.2020

Die CDU in Frankfurt verlangt härteres Durchgreifen gegen die Drogenszene

Bahnhofsviertel sind Brennpunkte in vielen Städten. Häufig sind die Straßen um Bahnhöfe Umschlagplätze für Drogen, beliebte Aufenthaltsräume für Obdachlose und Hochburgen der Prostitution. Besonders Frankfurt leidet unter diesen Problemen.

Zuweisung Obdachlosenunterkunft

Daher gibt es schon länger die Diskussion über die Zustände im Bahnhofsviertel, in deren Rahmen die CDU-Fraktion der Stadt gefordert hat, das „Züricher Modell“ aufzugreifen, um v.a. das Drogenproblem in den Griff zu bekommen. Das „Züricher Modell“ – kurz „Sicherheit – Intervention – Prävention“ (sip züri) – hat die größte Stadt der Schweiz sicherer gemacht. Daher sehen die gesundheitspolitische Sprecherin Verena David und der sicherheitspolitische Sprecher Christoph Schmitt in Frankfurt große Chancen auch für ihre Stadt. Dazu sei es notwendig, die Arbeit von Polizei und Stadtpolizei noch besser mit der Sozialarbeit der Drogenhilfe zu vernetzen.

Den Politikern David und Schmitt zufolge befindet sich das Bahnhofsviertel „trotz vielfältiger Maßnahmen noch immer nicht in einem akzeptablen Zustand. Drogenmilieu, Prostitutionsgewerbe, Obdachlosigkeit, lagernde Familienclans sowie ‚Partyvolk‘ am Wochenende sorgen für zahlreiche negative Einflüsse im Viertel“. Hinzu kommen immer mehr Crack-Süchtige und auch die Tatsache, dass die Stadt immer mehr Drogenabhängige von außerhalb anzieht. Die Polizei müsse härter und schneller gegen Dealer und aggressiv auftretende Süchtige auftreten. Für die Gesundheitspolitikerin David ist das Züricher Modell ein Vorbild, da es „auf die Einhaltung von Anstand und Regeln im öffentlichen Raum“ setzt und „nicht nur auf einzelne problematische Gruppen“ abzielt. Hier sei die gesamte Bevölkerung einbezogen, also Einwohner, Pendler, Gewerbetreibende und Passanten.

Dass das nicht unbedingt auf Zustimmung aller Bevölkerungsteile trifft, zeigt die Auseinandersetzung der Stadt Frankfurt mit den Bewohnern des selbstverwalteten Hausprojekts Nika an der Niddastraße. Die Kommune fordert die Bewohner auf, Drogenkonsumenten, die auf der Privatfläche im Hauseingang lagerten, nicht mehr länger zu tolerieren, und droht mit einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, das mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden könne.

Die Abwehr der Anwohner des Nika-Hausprojekts ließ nicht lange auf sich warten: In einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Präventionsrats, Klaus-Dieter Strittmatter, werfen sie diesem vor, ihnen eine strafbare Handlung zu unterstellen. Sie lehnen den Diskurs zum Bahnhofsviertel ab, da er von Akteuren geführt werde, deren primäres Interesse die Verdrängung von sozial und wirtschaftlich marginalisierten Menschen im Sinne der eigenen Geschäftsinteressen zu sein scheine.

In München scheint es so zu sein, als wolle man mit dem gigantischen Neubau des Bahnhofs auf städtebauliche Weise dem Problem von Drogen und Kriminalität entgegentreten. Das Bahnhofsviertel erfährt seit einigen Jahren eine allmähliche Gentrifizierung durch neue Hotelbauten und größere Bauvorhaben im südlich gelegenen Bahnhofsareal. Ob die städtebaulichen Neugestaltungen auch die sozialen Probleme lösen, werden wir erst in ein paar Jahren beurteilen könne.

Autor: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin für Garten- und Landschaftsarchitektur.)