27.06.2017

Der Brexit und die deutschen Kommunen

Es war eine der wichtigsten, weitreichendsten und folgenschwersten Entscheidungen, die innerhalb der Europäischen Union getroffen wurden: der Brexit, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Diesem Volksentscheid vorgelagert war eine massive Kampagne der Befürworter und der Gegner. Was die Entscheidung der Briten für deutsche Kommunen bedeuten kann, erfahren Sie hier.

Das Münchner Rathaus

Die Verhandlungen ziehen sich immer noch hin: Bereits am 29. März 2017 haben die Briten in einem Volksentscheid dafür votiert, die Europäische Union zu verlassen. Eine Zäsur in der langen und zwar nicht immer einfachen, aber wichtigen, wertvollen Partnerschaft der europäischen Länder – und der europäischen Kommunen. Viele Kommunen unterhalten freundschaftliche Partnerschaften mit englischen Städten, viele Unternehmen haben enge Kooperationen mit englischen Firmen. Stellt der Brexit jetzt alles auf den Kopf? Nicht unbedingt.

Was für die Kommunen wichtig wird

Auch wenn es immer wieder die „großen Themen“ wie Kapitalmärkte, Atomenergie, Militär und Migration sind: Europa ist für die Kommunen sicherlich mehr als das. Was wird aus Städtepartnerschaften, die mithilfe von EU-Geldern ermöglicht werden? Was wird aus dem Gedanken einer europaweiten kommunalen Familie, wenn ein wichtiger Partner fehlt? All diese Fragen gehen leider immer wieder unter in Problemen über Fragen, wie der Austritt der Briten jetzt über die EU abgewickelt werden soll. Dabei werden die Kommunen leiden, die Unternehmen in ihren Reihen haben, die enge Handelspartnerschaften mit Großbritannien pflegen. Der Wegfall einer gemeinsamen, einheitlichen Handelszone bedeutet im schlimmsten Fall den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuerausfall. Die Kommunen werden, wie fast immer, zuerst getroffen. Hinzu kommt: Nach „einem Brexit dürfte die ohnehin nicht üppige Förderung deutsch-britischer Städtepartnerschaften aus EU-Mitteln wegfallen. Daher müssen die Städte und Gemeinden schon heute fordern: Der Bund und die Länder müssen im gemeinsamen europäischen Interesse die Kommunalpartnerschaften auf die britischen Inseln fördern und unterstützen!“ (kommunal.de)

Nicht Wirtschaft und Steuern, sondern Friede und Miteinander

„Die Gründung der heutigen EU hat der europäischen Völkergemeinschaft Frieden, Wohlstand und Stabilität gebracht, wie historisch noch niemals zuvor auf unserem Kontinent. Die Menschen profitieren umfassend von der EU.“ (kommunal.de). Dieser Einschätzung kann man sich nur ausdrücklich anschließen; und mehr noch: Eines hat der Brexit dabei sicherlich positiv angestoßen: Viele Menschen besinnen sich wieder auf Europa, viele Menschen denken wieder darüber nach, was es heißt, Europäer oder Europäerin zu sein. Der „Pulse of Europe“ ist noch lebendig, er kann immer noch gemessen und gefühlt werden. Auch wenn es sich dafür vielleicht gelohnt hätte: Ein Europa ohne Großbritannien ist menschlich nicht denkbar.

Quelle: https://kommunal.de/artikel/brexit/

Autor: Benjamin Heimerl (Benjamin Heimerl ist Wahlkampfberater und Autor von „Praktische Redenbausteine für Bürgermeister“.)