22.01.2021

Bürger fühlen sich nicht mehr sicher

Eigentlich gilt Deutschland hinsichtlich der Kriminalstatistiken als eines der sichersten Länder der Welt. Aber Gewaltaktionen der letzten Monate wie extremistische Anschläge und Gewaltausbrüche in den Innenstädten bis hin zu zum Sturm auf das Reichstagsgebäude erschüttern mehr und mehr das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, wie ein aktuelles Positionspapier des Städte- und Gemeindebunds darstellt. Diese Aktionen richten sich zunehmend auch gezielt gegen Polizei- und Rettungskräfte sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die als Repräsentanten des Staates gelten. Trotz verschiedener Versuche von Bund und Ländern, diese Entwicklungen aufzuhalten, sind die erwarteten Erfolge bisher nicht eingetreten. So zeigt sich in den letzten Jahren ein unerfreulicher Trend zur Respektlosigkeit gegenüber Staat und Politikern, aber auch gegenüber Mitmenschen und ihrem Eigentum.

Betrieb Bewachungsgewerbe

Dabei spielen Internet und Social Media eine tragende Rolle, denn sie fungieren als Echokammern für Hetze, Verschwörungstheorien sowie nationalistische und rechtsextreme Weltanschauungen. Das Ansteigen extremistischer und antisemitischer Straftaten sowie die jüngsten Anschläge in Halle an der Saale, Landsberg, Hanau und Dresden zeigen, wie sehr die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Rassismus wieder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in den Blick gerückt werden muss.

Das Vertrauen der Menschen in den Staat, insbesondere in Polizei und Kommunalpolitik, ist entsprechend einer aktuellen Forsa-Umfrage sehr hoch. Dennoch wächst die Staats- und Politikverdrossenheit eines nicht geringen Teils der Bevölkerung stetig und schlägt zuweilen auch in Aggression um. So wächst auch der Handlungsdruck, das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken sowie den Bürgerinnen und Bürgern wieder ein stärkeres Gefühl der Sicherheit zu geben.

Zentral sind dabei Regelungen für den öffentlichen Raum. Insbesondere auf der kommunalen Ebene ist und bleibt Sicherheit ein wichtiger Faktor. Sowohl Menschen als auch Unternehmen bevorzugen Orte, an denen geordnete und sichere Verhältnisse bestehen. Fremdenfeindliche Ausschreitungen schrecken Externe und Besucher ab, wie beispielsweise ausländische Investoren und Touristen. Verwahrloste Stadtviertel stoßen potenzielle Bewohner, Mieter und Hausbauer ab.

Die Lösung besteht in Zusammenarbeit verschiedener Beteiligter. In die Sicherheitskonzepte vor Ort kann sich die Wirtschaft einbringen, bei der Neu- und Umgestaltung von Plätzen und Quartieren könnte die Polizei zur städtebaulichen Kriminalprävention eingebunden werden. Ein weiterer Forderungspunkt eines Positionspapiers liegt in der Aufstockung an Polizeikräften zur Verstärkung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, was das Sicherheitsgefühl der Bürger unterstreicht. Auch die Videoüberwachung soll an zentralen, kriminalitätsgeneigten Plätzen ausgebaut werden. Neben diesen klassischen polizei- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen könnten außerdem szenekundige Streetworker dabei unterstützen, die Kriminalität einzudämmen.

Autor: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)