19.01.2018

Berliner Farbenspiele. Was das Sondierungspapier für die Kommunen bedeutet

Über vieles wurde verhandelt in Berlin: Innen- und Außenpolitik, die Gesundheit und die Infrastruktur. Zentral bleibt: Die Unionsparteien streben eine gemeinsame Regierungskoalition mit der SPD an – und umgekehrt. Vor allen Dingen lohnt sich aber ein Blick auf die Rolle der Kommunen im Sondierungspapier der (Noch-nicht-)Koalitionäre.

Rotes Rathaus Berlin

Die Bundestagswahl 2017 zieht immer noch ihre langen Kreise in die Gegenwart der Bundesrepublik im Jahr 2018. Das jetzt veröffentlichte Sondierungspapier, eine erste Sammlung politischer Gemeinsamkeiten der Neu-Koalitionäre, umfasst mit 28 Seiten eher weniger Papier, dafür umso mehr Absichtserklärungen und politische Handlungsfelder für künftige Aufgaben. Grundsätzlich also nichts Problematisches. Doch was sagt das Sondierungspapier über die deutschen Kommunen aus? Der Deutsche Städte- und Gemeindetag hat sich in einer differenzierten Analyse dem Papier genähert – und das Ergebnis ist vielversprechend und beklemmend zugleich.

Die Kommunen – Rückgrat und Packesel zugleich

First things first: Auf 28 Seiten taucht die Silbe „kommun“ gleich 25-mal auf – da schon schlägt das Herz der Statistiker höher. Doch was im ersten Moment gut klingt, ist im zweiten Anblick mit ein wenig mehr Skepsis zu betrachten. Als „erstes positives Signal“ wertet Dr. Landsberg, Vorsitzender des DStGB in einer ersten Reaktion die konsequent aufgegriffene Fortschreibung der weiteren Zuwendungen an Kommunen in den wichtigen Bereich Wohnen, Infrastruktur und Integration. Besonders die ansteigenden Mittel im Bereich des Breitbandausbaus treffen auf Zustimmung in den kommunalen Spitzenverbänden, wenngleich der DStGB kritisch anmerkt, dass an dieser Stelle der ländliche Raum einen Vorzug vor urbanen Gebieten erhalten könnte, und das gilt es zu verhindern.

Was wird aus unterschiedlichen Rechtsansprüchen?

Besonders konkret wird das Papier in einem Punkt der Bildungspolitik: Die Neu-Koalitionäre sprechen sich dafür aus, dass man einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen wird (S. 11). Was nach innovativer Politik klingt und Verlässlichkeit demonstrieren soll (immerhin sind 2 Mrd. € dafür etatmäßig eingepreist [S. 15]), könnte schnell zu einem Bumerang für die Kommunen werden: Nicht zuletzt dadurch, dass die Bildungskompetenz weiter Länderhoheit bleiben soll, könnten die Länder die entstehenden Mehrkosten auf die Kommunen umlegen – mit fatalen und beklemmenden Folgen für besonders strukturschwache Flächenkreise als Schulträger.

Was bleibt?

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Bundespolitik die Kommunen als Rückgrat einer verlässlichen und zukunftsorientierten Politik identifiziert: Es finden sich zahlreiche Fortschreibungen laufender Finanzierungsprojekte. Das ist gut und muss anerkannt werden. Was bleibt, ist aber ein Gefühl der Unsicherheit: Alle Neu-Koalitionäre mussten sich auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner konzentrieren, um eine gemeinsame Machtbasis zu finden. Das klingt zumindest im ersten Schritt nach dem, was gerade die SPD ja im Wahlkampf immer verhindern wollte: Es klingt nach „weiter so“.

Quelle/Tipp
https://kommunal.de/wp-content/uploads/2018/01/Ergebnis-Sondierung-CDU_CSU_SPD-120118.pdf und https://kommunal.de/artikel/sondierungen-kleines-karo/

Autor: Benjamin Heimerl (Benjamin Heimerl ist Wahlkampfberater und Autor von „Praktische Redenbausteine für Bürgermeister“.)