14.02.2022

Berlin, Hamburg und München fordern die Reform des Vorkaufsrechts

Das Vorkaufsrecht ist für Kommunalpolitiker in Großstädten ein wichtiges Verfahren, den Verkauf von Wohnungen an Investoren zu verhindern. Besonders Berliner Bezirke haben in den vergangenen Jahren das Vorkaufsrecht häufig genutzt. Das Vorkaufsrecht ist allerdings jüngst in seiner bestehenden Form durch das Bundesverwaltungsgericht gekippt worden. Die Städte Berlin, Hamburg und München streben nun eine Reform an, mit der sie gemeinsam das gemeindliche Vorkaufsrecht stärken und auf diese Weise städtische Bewohner und Bewohnerinnen besser vor Verdrängung durch Investoren schützen wollen.

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Sie streben dabei eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene an. Denn nur so könne eine rechtssichere Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zum Schutz der Wohnbevölkerung gewährleistet werden, wie die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der drei Städte mitteilten. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (alle SPD) appellierten an Bund und Länder, an einer bundesweiten Lösung mitzuwirken, denn es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Der Schulterschluss der drei größten Kommunen Deutschlands entstand vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021. Die Richter hatten im letzten Herbst entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen ist, wenn das Grundstück zum Ausübungszeitpunkt im Sinne der Sozialen Erhaltungssatzung regulär genutzt wird. Die gesetzliche Vorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht damit so ausgelegt, dass es nur auf den Zustand zum Zeitpunkt des Verkaufs ankommt und nicht auf etwaige Absichten des Käufers in der Zukunft.

Franziska Giffey erklärte, dass überall dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt seien, wirksame und rechtssichere Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern notwendig seien. Aus diesem Grunde appellierten Berlin, Hamburg und München an Bund und Länder, den Kommunen Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen zu ermöglichen. Das Wohnen in der Stadt müsse bezahlbar bleiben, so das Argument von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher. Das Vorkaufsrecht sei dafür ein wichtiges Instrument. Auch Münchens Oberbürgermeister Reiter wies darauf hin, dass die Kommunen ohnehin nur wenige Möglichkeiten hätten, Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen. Die jetzige Situation ohne Vorkaufsrecht bedeute für viele Menschen vor allem große Unsicherheit, ob ihre Wohnung auch morgen noch bezahlbar bleibe.

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)