27.04.2020

Bayerische Kommunalwahl im Ausnahmezustand

Die diesjährigen Kommunalwahlen standen unter einem besonderen Stern: Seit Ende Februar stieg die Anzahl der vom Corona-Virus infizierten Menschen rapide an. Fünf Tage nach der Wahl vom 15. März verkündigte Markus Söder die Ausgangsbeschränkung für Bayern.

Wahlrecht

Trotz der Corona-Krise waren zum Wahltag alle Wahllokale geöffnet. Hier waren aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Die Wähler brachten eigene Stifte mit, es gab Desinfektionsmittel und es wurde darauf geachtet, dass der Abstand bei den wartenden Wählern gewahrt wurde. Trotz massiver Kritik auf Twitter gegen das Stattfinden der Wahl war die Zahl der Wahlbeteiligten höher als zuvor, zumindest in der Landeshauptstadt erreichte sie ein höheres Niveau als bei der letzten Wahl vor sechs Jahren. Die Wahlbeteiligung in Bayern lag nach ersten Zahlen des Bayerischen Rundfunks bei 58,5 Prozent. 2014 waren es noch rund 55 Prozent – der bisherige Negativrekord in der Geschichte der Kommunalwahlen. Allerdings hatten auch schon am 15. März viele Wähler per Briefwahl abgestimmt.

Auch der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rief auf Facebook dazu auf, trotz Corona-Krise zur Wahl zu gehen, und wies auf die Hygienemaßnahmen hin. Der höheren Anzahl an Wahlbeteiligten stand allerdings eine niedrigere Zahl an Wahlhelfern gegenüber. In der Landeshauptstadt München wurde die Zahl der Wahlhelfer extrem reduziert, um das Infektionsrisiko zu verringern. Rund 1500 Helfer haben die Wahlunterlagen von 1,1 Millionen Wahlberechtigten ausgezählt. Auch die Wahlhelferteams mussten wegen der Corona-Krise besondere Schutzvorkehrungen einhalten: 1,5 Meter Mindestabstand war geboten und sie wurden mit genügend Möglichkeiten zum Händewaschen, Einweghandschuhen und Desinfektionsmitteln ausgestattet.

Am 29. März 2020 gingen dann die Kommunalwahlen in Bayern in die letzte Runde, in München kam es zur Stichwahl zwischen der CSU-Kandidatin Kristina Frank und dem amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter, der die Wahl für sich entscheiden konnte, mit mehr als 71 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war am 29. März deutlich höher als zwei Wochen zuvor. Dies lag daran, dass es wegen der Corona-bedingten Ausgangsbeschränkung eine reine Briefwahl war. In Nürnberg stieg die Wahlbeteiligung etwa von gut 47 Prozent im ersten Wahlgang auf 51,6 Prozent, in Augsburg von 45,3 auf 48,2 Prozent. Und auch für München wurde ein deutliches Plus verzeichnet.

Mit der Auszählung der ersten landesweit reinen Briefwahlen ist es zu einigen Wechseln in den kommunalen Chefsesseln gekommen. Nürnberg galt bislang als SPD-Hochburg. Dort verloren die Sozialdemokraten jedoch den Oberbürgermeisterposten an die CSU: Marcus König (CSU) gewann die Stichwahl am Sonntag mit 52,2 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Thorsten Brehm (47,8 Prozent). Die SPD gewann den Oberbürgermeister-Posten dafür in Ingolstadt mit ihrem Herausforderer Christian Scharpf, der bei der Stichwahl auf 59,3 Prozent kam und damit gegen den Amtsinhaber Christian Lösel (CSU, 40,7 Prozent) gewann. In Augsburg wiederum siegte CSU-Kandidatin Eva Weber bei der Stichwahl mit 62,3 Prozent der Stimmen und folgt damit auf den CSU-Politiker Kurt Gribl.

Auf viele Sieger, die aus dieser Kommunalwahl in Bayern hervorgegangen sind, kommt jetzt eine ganz neue Zeit zu. Sie müssen ein neuartiges Amt antreten, und das inmitten einer Krisensituation, die, wie die Medien sagen, uns seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr getroffen hat. Aber für die neuen Herausforderungen und Aufgaben gibt es auch Unterstützung, z.B. mit dem Kompendium „Bürgermeister – souverän im Job“ von WEKA Media. Damit sind – nicht nur frisch amtierende – Bürgermeister bestens gerüstet für ihre neuen Aufgaben. Neben einer Auswahl von über 1.600 Reden sowie zahlreichen Fachbeiträgen zur Verwaltung und Kommunalpolitik bieten die Autoren Praxistipps zur modernen Personal- und Motivationskultur. „Bürgermeister – souverän im Job“ unterstützt Bürgermeister in den Hauptbereichen Kommunikation, Verwaltung und Führung. Aber auch Kommunalpolitiker und Führungskräfte generell erhalten Handlungsanleitungen und Fachwissen für ihre tägliche Arbeit, mit Themen wie Soziales, Jugend und Sport, Infrastruktur und Stadtentwicklung, zu Wirtschaft, Verkehr und Umwelt. Mit wenigen Klicks kann der frisch gewählte Bürgermeister auf personalisierbare Reden zugreifen, der Neueinsteiger erhält Basiswissen und der Profi eine Auffrischung seiner Kenntnisse.

Autor: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin für Garten- und Landschaftsarchitektur.)