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08.09.2016

Novellierung der Bauordnung für Berlin

Die Bauordnung Berlin wird novelliert. Als letztes Bundesland führt Berlin damit die Rauchmelderpflicht ein. Weitere Neuerungen im Überblick:

Novellierung der Bauordung für Berlin© Michael Luhrenberg/​iStock/​Thinkstock

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 9. Juni 2016 das Änderungsgesetz zur Bauordnung Berlin beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen der Bauordnung für Berlin im Überblick:

  • Einführung der Rauchwarnmelderpflicht für Aufenthaltsräume (außer Küchen) in Wohnungen:
    Für bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020. Dann müssen auch diese Wohnungen vom Eigentümer oder Vermieter in jedem Aufenthaltsraum außer der Küche mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein.
  • Als Sonderbau neu aufgenommen wurden Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung. Abweichend von der Musterbauordnung wurden die Schwellenwerte angehoben.
  • Das Abstandsflächenrechts wurde zum Teil neu gefasst. Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben Maßnahmen zur Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unter bestimmten Bedingungen unberücksichtigt.
  • Der Sicherheitstreppenraum wird in der Bauordnung Berlin nicht mehr definiert. Im § 33 heißt es jetzt: „Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über ein Sicherheitstreppenraum erfolgt.“ Die alte Fassung lautete: „Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen sicher erreichbaren  Treppenraum möglich ist, in den Feuer und Rauch nicht eindringen können (Sicherheitstreppenraum).“ Die Anforderungen an Sicherheitstreppenräume sollen nun in einer Verordnung geregelt werden.
  • Verbesserung der Barrierefreiheit. In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen muss mindestens ein Geschoss barrierefrei erreichbar sein.
  • Die Geltungsdauer der Baugenehmigung wird auf 6 Jahre festgelegt. Die Möglichkeit der Verlängerung entfällt.
Autor: Reimund Roß

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