Lexikonstichwort | Beitrag aus „Betriebliches Brandschutzmanagement“
21.07.2016

Gesetz

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Unter dem Begriff Gesetz versteht man eine Sammlung allgemein verbindlicher Rechtsnormen. Gesetze müssen in einem förmlichen Verfahren von einem dazu ermächtigten staatlichen Organ, der Legislative, erlassen werden.

Rangordnung der Gesetze im deutschen Recht

Im deutschen Recht besteht folgende Rangordnung der Rechtsnormen:

  1. Das Verfassungsrecht ist im Grundgesetz (GG) niedergelegt, dessen Bestimmungen in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts interpretiert und fortgebildet werden. Für den Arbeitsschutz bedeutsam sind unter anderem die Bestimmungen in:

    Artikel 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht)

    Artikel 2 Abs. 2 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit; hieraus leitet sich die staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung wirksamer Regelungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes ab)

    Artikel 3 Abs. 1 und 2 GG (Gleichbehandlungsgebot; Diskriminierungsverbot)

    Artikel 9 GG (Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit)

    Artikel 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)

    Artikel 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgrundrecht; umfasst auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)

    Artikel 20 Abs. 1 GG (bindet unter anderem die Verwaltung, zum Beispiel staatliche Gewerbeaufsichtsbehörden sowie Berufsgenossenschaften bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz)

    Verfassungsrechtliche Normen stehen über allen einfachen Gesetzesnormen.

  2. (Einfaches) Gesetzesrecht (Bundes- und Landesgesetze): Auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind …

Autoren: Christoph Waibel, WEKA  

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