News | Personalrat 13.05.2016

Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail

Übt ein Personalrat sein Mitbestimmungsrecht aus und teilt seine Zustimmungsverweigerung bei Personalmaßnahmen innerhalb der Äußerungsfrist nicht in Form eines Schreibens mit, sondern über das eingescannte Schreiben als an eine E-Mail angehängte PDF-Datei, so werden die gesetzlich bestehenden formalen Anforderungen erfüllt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bereits am 1.9.2015 – Az. 20 A 1868/14.PVB – entschieden. Das BVerwG berät derzeit über die Beschwerde gegen diese Entscheidung.

Für Personalräte ist diese schon einige Monate alte Entscheidung von besonderer Bedeutung, zumal die zugelassene Beschwerde beim BVerwG erhoben worden und mit einer endgültigen Klärung alsbald zu rechnen ist.

Eine Dienststelle streitet mit ihrem Personalrat darüber, ob mit einer E-Mail wirksam eine Zustimmung zu einer Personalmaßnahme verweigert werden darf. Nach dem maßgebenden Personalvertretungsgesetz hat eine solche Verweigerung schriftlich zu erfolgen. Ursache des Streits war eine Zustimmungsverweigerung zur Besetzung mehrerer freier Planstellen, für die die Zustimmung des Personalrats erforderlich war. Nach Auffassung der Dienststelle entspreche weder die übersandte E-Mail noch die dieser E-Mail beigefügte PDF-Datei dem Schriftformerfordernis.

Eine der Mitbestimmung unterliegende Personalmaßnahme bedarf der Zustimmung des Personalrats. Verweigert er diese, hat er das schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb der Äußerungsfrist mitzuteilen. Geschieht dies nicht (entweder ist die Begründung offensichtlich nicht stichhaltig, die Zustimmungsverweigerung liegt mit Begründung nicht schriftlich vor, oder die Äußerungsfrist ist verstrichen), gilt die Maßnahme als akzeptiert (Billigungsfiktion). Ob eine eingescannte Zustimmungsverweigerung im PDF-Format durch Übersendung per E-Mail innerhalb der Äußerungsfrist den Anforderungen der Schriftform genügt, ist umstritten.

Das OVG prägte folgende Leitsätze:

  1. Zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG bedarf es nicht der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Vielmehr reicht die Einhaltung der Textform des § 126b BGB aus.
  2. Angesichts dessen genügt es dem Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmungsverweigerung und die für diese maßgeblichen Gründe enthaltende Schreiben eingescannt und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird.

Aus der Beschlussbegründung ergibt sich auszugsweise:

„Zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG bedarf es aber nicht der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Vielmehr genügt die Einhaltung der Textform des § 126 b BGB. […]

Die Zustimmungsverweigerung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist keine Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Sie ist nicht auf die Vornahme eines Rechtsgeschäfts, sondern auf einen bloß tatsächlichen Erfolg gerichtet. Der Leiter der Dienststelle soll dazu gebracht werden, von der beabsichtigten Maßnahme Abstand zu nehmen. Ein vertragliches Rechtsverhältnis zwischen der Dienststelle und dem Personalrat wird weder begründet noch inhaltlich verändert oder beendet. Der rechtliche Erfolg – das personalvertretungsrechtliche Verbot einer bereits endgültigen Durchführung der betreffenden Maßnahme – tritt allein von Gesetzes wegen und unabhängig davon ein, ob der Wille des Personalrats tatsächlich darauf gerichtet war. […]

Ausgehend davon ist eine entsprechende Anwendung von § 126 BGB auf die Zustimmungsverweigerung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG nicht geboten. Normzweck und Interessenlage verlangen nicht nach einer eigenhändigen Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung durch Namensunterschrift des Personalratsvorsitzenden. Das Schriftlichkeitserfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG soll gewährleisten, dass der Leiter der Dienststelle auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Personalrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Der Leiter der Dienststelle soll verlässlich darüber informiert werden, dass und mit welcher Begründung der Personalrat seine Zustimmung zur beabsichtigten Maßnahme verweigert hat, damit er entscheiden kann, ob er an der Maßnahme festhalten will und welche Erfolgsaussichten im Stufen- und/oder Einigungsstellenverfahren bestehen.

Diesem Informations- und Klarstellungszweck genügt eine dem Leiter der Dienststelle zugegangene schriftliche Erklärung auch ohne eigenhändige Namensunterschrift des Personalratsvorsitzenden. Die Gewährleistung der Identitäts- und der Vollständigkeitsfunktion ist zwar auch für die Mitteilung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unverzichtbar. Sie verlangt aber nicht notwendig nach einer Originalunterschrift. Person und Identität des Erklärenden stehen schon dann fest, wenn dessen Name angegeben wird. Vollständigkeit und inhaltlicher Abschluss der Erklärung lassen sich durch die Anbringung einer Grußformel, die maschinenschriftliche Namenswiedergabe oder Ähnliches unmissverständlich kenntlich machen.“

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )