Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“ 20.12.2016

Zustimmungsersetzungsverfahren

Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats, der Jugend– und Auszubildendenvertretung (JAV), der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern genießen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung liegt vor oder ist durch gerichtliche Entscheidung gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt.

Will der Arbeitgeber somit Betriebsratsmitgliedern oder dem sonstigen geschützten Personenkreis außerordentlich kündigen, bedarf er hierzu der Zustimmung des Betriebsrats, was grundsätzlich einen starken Schutz vor außerordentlichen Kündigungen darstellt. Verweigert der Betriebsrat jedoch seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung stellen.

Das Arbeitsgericht wird sodann die Zustimmung des Betriebsrats ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist (§ 103 Abs. 2 BetrVG). Der betroffene Arbeitnehmer bzw. das betroffene Betriebsratsmitglied ist in diesem Verfahren vor dem Arbeitsgericht dann Beteiligter gemäß § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, was ihm eine starke Verfahrensposition …

Autor: Edith Linnartz

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