News | Personalrat
17.09.2015

Zusätzliche Funktionstätigkeiten von Teilzeitbeschäftigten

Teilzeitbeschäftigte dürfen nach einem Urteil des BVerwG vom 16.07.2015 (2 C 16.14) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur zusätzlichen Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder es muss ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen.

Funktionstätigkeit© Wavebreakmedia /​​​​​ iStock /​​​​​​​​ Thinkstock

Eine Oberstudienrätin an einem Gymnasium in Niedersachsen ist mit einer Pflichtstundenzahl von 13/23,5 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Mit dem Amt eines Oberstudienrats ist in Niedersachsen stets die Verpflichtung zur Übernahme einer Funktionstätigkeit verbunden, d.h. einer dauerhaften, nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen schulischen Verwaltungsaufgabe (Beispiele: Leitung der Schulbibliothek, Organisation des Schüleraustauschs). Der Antrag der Beamtin auf Reduzierung der Funktionstätigkeit entsprechend ihrer Teilzeitquote wurde abgelehnt.

Das BVerwG stellte fest, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und Unionsrecht gleichermaßen verlangen, in Teilzeit Beschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranzuziehen. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Klassen- und Schulkonferenzen, Elterngespräche, Vertretungsstunden etc., aber auch Funktionstätigkeiten) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben (z.B. keine oder weniger Vertretungsstunden) erfolgen muss.

Autor: Werner Plaggemeier 

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