Rechtsprechung | Arbeitsrecht 06.02.2017

Zu viele Verfahrensfehler: Wahlanfechtung hat Erfolg

Die Betriebsratswahlen 2018 werfen ihre Schatten voraus. Vielen Gremien graut es bei dem Gedanken an die anstehende Mammutaufgabe. Der Grund für dieses Unbehagen ist das komplexe und äußerst fehleranfällige Wahlverfahren. ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 2 BV 286/16

Wahlanfechtung

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitgeber hielt die in seinem Unternehmen durchgeführte Betriebsratswahl für nichtig und erklärte deshalb die Anfechtung. Er behauptete, es seien zum Teil Wahlzettel von Dritten ausgefüllt und Beschäftigte zur Wahl gedrängt worden. Hilfsweise beantragte er die Auflösung des Betriebsrats bzw. den Ausschluss einzelner Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat. Drei Betriebsratsmitglieder hätten über einen Mittelsmann hohe Summen von ihm verlangt, damit sie das Unternehmen verlassen. Der Betriebsrat entgegnete, es sei vielmehr der Arbeitgeber gewesen, der auf die Betriebsratsmitglieder zugegangen sei und ihnen Geld in unmoralischer Absicht geboten habe.

Das sagt das Gericht

Das Gericht verneinte die Nichtigkeit der Wahl, erklärte diese aber für unwirksam. Es lägen Verstöße gegen das Wahlverfahren vor, die aber nicht so schwerwiegend seien, dass noch nicht einmal – wie vom BAG für die Nichtigkeit gefordert – der äußere Anschein einer wirksamen Betriebsratswahl gegeben ist. Die Betriebsratswahl sei allerdings für unwirksam zu erklären, weil bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden sei. So seien insbesondere im Wahlausschreiben unterschiedliche Angaben zur Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder gemacht worden. Zudem sei einerseits für alle Beschäftigten Briefwahl angeordnet, andererseits ein Termin für die Stimmabgabe festgelegt worden. Auch seien die Wahlunterlagen nicht versandt worden. ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 2 BV 286/16

Das bedeutet für Sie

Vielen Betriebsräten ist der Unterschied zwischen Unwirksamkeit und Nichtigkeit unklar. Merken Sie sich hierzu Folgendes: Bei einer nichtigen Wahl, die nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht kommt, hat der Betriebsrat rechtlich gesehen nie existiert, d. h. alle von ihm gefassten Beschlüsse sind nichtig (gegenstandslos). Bei einer unwirksamen Wahl verliert der Betriebsrat mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (kein Rechtsmittel mehr möglich) sein Amt. Die bis dahin gefassten Beschlüsse bleiben wirksam.

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Autor: Redaktion Mitbestimmung