Rechtsprechung | Arbeitsrecht
12.04.2016

Zu viel Wochenendarbeit: Arbeitgeber diskriminiert Teilzeitkräfte

Setzt der Arbeitgeber Teilzeitbeschäftigte am Wochenende genauso häufig und lange wie Vollzeitbeschäftigte ein, verstößt er damit gegen das Diskriminierungsverbot nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2015, Az.: 26 Sa 2340/14

Wochenendarbeit Teilzeitkraft© Fiedels /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Eine medizinisch-technische Assistentin ist seit 1986 in einem Labor beschäftigt, das rund um die Uhr besetzt ist. Seit 1997 arbeitet sie in Teilzeit mit 19,25 Stunden pro Woche. Ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen arbeiten 38,5 Stunden in der Woche. Seit Längerem musste die Arbeitnehmerin jeden Monat an zwei Tagen am Wochenende jeweils 7,7 Stunden arbeiten – genauso häufig und lange wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen an den Wochenenden. Die Arbeitnehmerin fühlte sich durch den Wochenendeinsatz benachteiligt im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG. Sie argumentierte, der Arbeitgeber dürfe sie im Verhältnis zu den Vollzeitkräften nur anteilsmäßig – mit der Hälfte der Stunden – an den Wochenenden einsetzen. Der Arbeitgeber entgegnete, dass die Wochenendschichten höher vergütet würden, weshalb keine Benachteiligung vorliege.

Das sagt das Gericht

Das Gericht sah das anders und gab der Arbeitnehmerin Recht. Es stellt eine Benachteiligung dar, wenn sie als Teilzeitkraft an Wochenenden wie eine Vollzeitkraft arbeiten muss. Gemessen an ihrer Gesamtarbeitszeit bedeutet das einen deutlich überproportionalen Einsatz an den Wochenenden. Die Benachteiligung erfolgte auch wegen der Teilzeitarbeit. Zu einer unterschiedlichen Behandlung hätte es eines sachlichen Grundes bedurft. Ein solcher lag hier nicht vor. Da von der höheren Vergütung am Wochenende Vollzeit- und Teilzeitkräfte unterschiedslos profitieren, gibt es auch hier keinen überproportionalen Ausgleich für Teilzeitbeschäftigte. Der Arbeitgeber war daher nicht berechtigt, die Arbeitnehmerin an Wochenenden zu mehr als der Hälfte der Stunden heranzuziehen, die eine Vollzeitkraft durchschnittlich leisten musste. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2015, Az.: 26 Sa 2340/14

Das bedeutet für Sie

Achten Sie darauf, dass Ihr Arbeitgeber die Teilzeitbeschäftigten in Ihrem Betrieb nicht benachteiligt. Führen Sie sich dabei aber stets vor Augen, dass das Diskriminierungsverbot aus § 4 Abs. 1 TzBfG nicht jegliche Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten kategorisch ausschließt. Gibt es nämlich einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung, kann die Schlechterstellung durchaus gerechtfertigt sein. Allerdings gibt es hierfür bislang nur sehr wenige Beispiele. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Gerichte sehr kritisch prüfen, ob ein vom Arbeitgeber.

Betriebsrat hat umfassenden Informationsanspruch

Damit Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Gremium stets darüber Bescheid wissen, wie sich die Situation der Teilzeitbeschäftigten in Ihrem Betrieb darstellt, muss Sie Ihr Arbeitgeber über den Status und die Planung von Teilzeitarbeitsplätzen auf dem Laufenden halten. So ist er z. B. verpflichtet, den Betriebsrat über vorhandene oder geplante Teilzeitarbeitsplätze und über die Umwandlung von Teilzeitarbeitsplätzen in Vollzeitarbeitsplätze oder umgekehrt zu informieren. Auf Verlangen muss er dem Gremium die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Informationen durch den Arbeitgeber sind für den Betriebsrat unverzichtbar, um seine Aufgaben, z. B. die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Beschäftigungssicherung, sachgerecht wahrnehmen zu können. vorgebrachter Grund eine Schlechterstellung von Teilzeitkräften rechtfertigen kann.

 

Beispiel

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass es Überstundenzuschläge nur dann gibt, wenn die für Vollzeitkräfte geltende betriebsübliche Arbeitszeit überschritten ist, so ist es zulässig, Teilzeitkräften die Zuschläge zu verwehren, wenn sie zwar ihre individuelle Arbeitszeit, aber eben nicht die betriebsübliche Arbeitszeit überschreiten.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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