Rechtsprechung | Arbeitsrecht
18.06.2015

Zu hoch gepokert: Sitzstreik im Chefbüro kostet Arbeitsplatz

Wer als Arbeitnehmer meint, Anspruch auf ein höheres Gehalt zu haben, sollte davon absehen, seiner Forderung im Büro des Chefs durch eine mehrstündige Sitzblockade Geltung zu verschaffen. Denn nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt ein solcher Sitzstreik eine ordentliche Kündigung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2015, Az.: 3 Sa 354/14).

Sitzstreik im Chefbüro© Sergey Nivens /​ fotolia.com

„Wer solche Vorgesetzte hat, benötigt keine Feinde mehr“

Eine Arbeitnehmerin war seit 1992 für ein Unternehmen tätig. Zuletzt leitete sie eine Abteilung mit 300 Mitarbeitern. In dieser Funktion war sie in die höchste tarifliche Entgeltgruppe eingruppiert. Das war ihr jedoch zu wenig. Deshalb verlangte sie vom Arbeitgeber, sie wie eine außertarifliche Angestellte (AT-Angestellte) zu bezahlen. Im Büro ihres Vorgesetzten wurde ihr mitgeteilt, dass sie nicht mehr Geld bekomme. Als der Chef sie aufforderte, das Büro zu verlassen, weigerte sich die Beschäftigte und teilte ihm mit, erst dann zu gehen, wenn er ihre Forderung erfüllt habe. Weder ein Hinweis auf das Hausrecht noch ihr Ehemann oder der Betriebsrat konnten sie zum Verlassen des Raumes bewegen.

Auch die Androhung einer Kündigung blieb erfolglos. Erst drei Stunden nach Beginn des Sitzstreiks verließ die Beschäftigte in Polizeibegleitung den Betrieb. Am nächsten Tag versandte sie eine E-Mail mit dem Inhalt: „Wer solche Vorgesetzte hat, benötigt keine Feinde mehr“. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Sitzstreik im Chefbüro schwere Pflichtverletzung

Die Kündigungsschutzklage der Abteilungsleiterin hatte nur teilweise Erfolg. Nach Meinung des Gerichts hat sie eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen. Diese rechtfertigt insbesondere unter Berücksichtigung ihrer 22-jährigen beanstandungsfreien Beschäftigungszeit zwar keine fristlose, aber eine ordentliche Kündigung. Die Arbeitnehmerin reagierte weder auf die Deeskalationsversuche noch auf die Androhung einer Kündigung. Wegen ihrer Vorbildfunktion als Vorgesetzte wiegen ihre Pflichtverletzungen besonders schwer. Auch die falschen Anschuldigungen in der E-Mail waren zu ihrem Nachteil zu werten. Bei dieser Sachlage hätte eine Abmahnung zur Wiederherstellung des notwendigen Vertrauens nicht ausgereicht, betonten die Kieler Richter (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2015, Az.: 3 Sa 354/14).

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

AT-Angestellte gelten als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG, sofern sie nicht der Gruppe der leitenden Angestellten angehören. D. h. der Betriebsrat ist auch für die Belange der AT-Angestellten im Betrieb zuständig.

 

Ein Beitrag aus dem „Urteilsticker Betriebsrat“, dem aktuellsten Rechtsprechungsreport für Arbeitnehmervertreter.

Autor: Redaktion Mitbestimmung

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