News | Geschäftsführung Betriebsrat 07.12.2015

WSI: Mindestlohn wichtiger Schritt

Politik und Gewerkschafter loben den Mindestlohn. Selbst Undercover-Journalist Günther Wallraff verzeichnet seit Jahresbeginn Erfolge des Mindestlohns. Auch die Wissenschaft zeigt einen ersten Daumen hoch. Allerdings dürfe es zu keinen Aushöhlungen kommen, so das WSI.

Statistiken zum Mindestlohn noch nicht verfügbar

Geschäftsführung Betriebsrat. Der gesetzliche Mindestlohn – ein wichtiger erster Schritt gegen eine wirtschaftliche und soziale Polarisierung. Das lasse sich schon jetzt sagen, auch wenn er von den derzeit verfügbaren Statistiken noch nicht abgebildet werde, sagt Dr. Dorothee Spannagel. Daher sei es wichtig, seiner „Aushöhlung“ durch weitere Ausnahmen vorzubeugen.

Aufschwung nur bei einem Teil der Menschen angekommen

Spannagel ist Autorin des vergangene Woche in Berlin vorgestellten neuen Verteilungsberichtes des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Danach ist der wirtschaftliche Aufschwung seit der Finanzmarktkrise bislang nur bei einem Teil der Menschen in Deutschland angekommen.

Ungleich verteilte Wirkung

Seine Wirkungen seien ungleich verteilt und hätten die wirtschaftliche Polarisierung der 2000er Jahre längst noch nicht ausgeglichen. Die Aufstiegschancen ärmerer Haushalte seien über die vergangenen drei Jahrzehnte gesunken. Für die Mittelschicht sei das Risiko gewachsen, finanziell abzusteigen.

Spreizung der Einkommen

Die Spreizung der Einkommen habe nach den neuesten vorliegenden Daten nach einem leichten Rückgang während der Finanzmarktkrise sogar wieder zugenommen. Er liege nahe beim bisher gemessenen Höchstwert. Auch sei der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen 2014 zwar höher gewesen als unmittelbar vor der Finanzkrise. Er liege aber weiterhin unter der Quote zur Jahrtausendwende. Die Armutsquote verharrt auf relativ hohem Niveau.

Begrenzung der Ungleichheit

Einen weiteren wesentlichen Schlüssel zur Begrenzung der Ungleichheit neben dem Mindestlohn sieht die Wissenschaftlerin in einer angemesseneren, höheren Besteuerung insbesondere „superreicher“ Haushalte. Sie schlägt dafür beispielsweise die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer und Reformen bei der Erbschaftsteuer vor.

Spannagel warnt vor Entkoppelungstendenz

Wenn die Politik nicht weiter gegenlenke, könne sich eine „bedenkliche Entkoppelungstendenz“ verstärken. Spannagel warnt: „Die sehr Reichen schweben regelrecht über den konjunkturellen Krisen, während viele Arme auch von einem länger andauernden wirtschaftlichen Aufschwung kaum profitieren.“

SOEP zeigt höheren Ungleichheitswert an

Das sozio-oekonomische Panel (SOEP), Indikator zur Einkommensverteilung, zeige einen um rund 15 Prozent höheren Ungleichheitswert an als der Gini Anfang oder Ende der 1990er Jahre mit knapp unter 0,25. Die scheinbar relativ geringen Veränderungen signalisierten ein spürbares Auseinanderdriften der Einkommen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)