News | Personalrat 04.09.2015

Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Revision dringend

Offenbar wird es hohe Zeit zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Wir berichteten über entsprechende Änderungsabsichten. Ein Mitarbeiter der Uni in Gießen hat insgesamt 16 befristete Arbeitsverträge in den letzten 13 Jahren abschließen müssen. Zuletzt hatte das Arbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass dies bei der Inanspruchnahme landeseigener Mittel unzulässig sei. Jetzt stellte das Hessische Landesarbeitsgericht fest, dass das letzte befristete Arbeitsverhältnis rechtens war, und hob die für den Arbeitnehmer günstigere Entscheidung auf (Hessisches LAG, Urteil v. 5.8.2015, 2 Sa 1210/14).

Beschäftigungsbedingungen

Das Gericht wies in der Verhandlung auf die Besonderheiten im Wissenschaftsbetrieb hin. Nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz seien lange Befristungen ausdrücklich möglich. Sehr lange Zeiträume seien im Gesetz so angelegt, so das Gericht. Dabei verwies es auch auf die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Lehre. Befristete Tätigkeiten in der Forschung seien nicht mit solchen in der Industrie vergleichbar.

16 befristete Arbeitsverträge in 13 Jahren

In dem Rechtsstreit hatte ein Diplom-Mathematiker, der seit 2002 in 16 befristeten Verträgen an der Universität Gießen arbeitet, gegen das Land Hessen geklagt. Der 48-Jährige ist von Anfang an mit Programmieren beschäftigt. „Er macht seit 2002 denselben Job, hat denselben Schreibtisch“, sagte sein Anwalt vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Gießen hatte im vergangenen Jahr in erster Instanz geurteilt, die letzte Befristung sei ungültig, weil sie zu einem LOEWE-Projekt des Landes Hessen gehörte und der Mathematiker nicht aus Drittmitteln, sondern aus Landesmitteln bezahlt wurde. Gegen dieses Urteil hatte die Universität Berufung eingelegt.

Er werde nun die Begründung des Urteils abwarten und prüfen, ob sein Mandant wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht einlegt, sagte der Anwalt des Klägers.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )