News | Personalrat 03.08.2015

Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Umbau

Bundesbildungsministerin Wanka hat Anfang Juli eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgestellt. Danach würden sich die Hochschulen ganz schön umschauen. Denn mehr als die Hälfte aller befristeten Verträge, die dort bislang abgeschlossen worden sind, laufen kürzer als sechs Monate. Solche extrem kurzen Zeitverträge sollen künftig als Regelfall nicht mehr zulässig sein. Die Notwendigkeit zum Umbau des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zeichnete sich schon länger ab. Es gab bereits mehrere Anregungen.

Beschäftigungsbedingungen

Der Regelfall soll künftig sein, dass sich Befristungen an der Länge der Qualifikationsphase orientieren, also an der Promotionsphase zum Beispiel, oder an der Länge der Drittmittelprojekte. Als Ausnahmefall soll es aber trotzdem möglich bleiben, auch Halbjahresverträge zur Überbrückung abschließen zu dürfen, oder wenn sich dazu ein spezieller Grund ergibt. Nach Erklärung der Bildungsministerin soll dies nicht ausgeschlossen sein. Aber es soll keinesfalls mehr möglich sein, dass kurzfristige Verträge in der bisherigen Größenordnung geschlossen werden.

Der Begründung eines parlamentarischen Antrags (Drucksache 18/4804) ist zu entnehmen, dass sich das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) verheerend auf die Arbeitsverhältnisse ausgewirkt haben soll. Seither hätten sich die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte an den öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch einmal massiv verschlechtert. Über 80 Prozent des an den Hochschulen angestellten hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals sei befristet beschäftigt. Gleichzeitig habe die Vertragslaufzeit sowie der Stellenumfang kontinuierlich abgenommen, sodass die Durchschnittsvertragsdauer an den Hochschulen bei über der Hälfte der Verträge weniger als zwölf Monate betrage und mehr als zwei Drittel Teilzeitverträge seien.

Stimmen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Im Juni 2015 befasste sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags mit der Thematik und lud zu einer Anhörung ein. Dort wurde berichtet, dass planbare, verlässliche und transparente Karrierewege an deutschen Hochschulen gerade für den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht die Regel seien. Oft sei das Gegenteil der Fall. Vom Institut für Hochschulforschung der Universität Halle-Wittenberg wurde darauf hingewiesen, dass viele der Promovierenden unzufrieden seien und die Unplanbarkeit der Karriere monieren würden. Zudem liege der Verdienst für promovierte Wissenschaftler außerhalb der Unis um ein Drittel höher. Das unterlaufe die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Hochschulen. Nach den Vorstellungen von Gewerkschaften müsse das WissZeitVG in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch bundesweite gesetzliche Regelungen ersetzt werden, deren Fokus die Gewährleistung von guten Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbereich zugrunde liegen. Der stellvertretende Generalsekretär der Max-Planck-Gesellschaft München betonte, dass das WissZeitVG allen Beteiligten eine große Rechtssicherheit gegeben habe und plädierte dennoch für eine sanfte Novellierung – nämlich u.a. für die Möglichkeit, Familienzeiten mit anzurechnen.

DGB-Statement in seinen Mitteilungen „Einblick“ vom 13.07.2015

Wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben kaum eine Chance auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 90 Prozent sind nur für eine begrenzte Zeit beschäftigt, mehr als die Hälfte davon mit einer vertraglichen Laufzeit von weniger als einem Jahr. Für den DGB ist das eine unhaltbare Situation. Jetzt haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erwartet Verbesserungen: Die Verträge müssen über eine Mindestlaufzeit abgeschlossen werden, in der sich das Qualifizierungsziel auch erreichen lässt. Bei Drittmittelprojekten sollten die Verträge an die Laufzeit gekoppelt sein. Hannack lobt an dem Entwurf, dass die Koalition die Befristung von nicht wissenschaftlichen und nicht künstlerischen Beschäftigten komplett streichen will. Denn schließlich erledigten Büro- oder Laborkräfte Daueraufgaben. Über den Gesetzesentwurf soll das Kabinett im September abstimmen.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )