News | Geschäftsführung Betriebsrat
23.11.2015

Wissenschaftler attestieren Merkel gemischte Bilanz

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel – ihre Handraute hält im politischen Bauchladen für jeden etwas bereit: mal Mitbestimmung und Mindestlohn ja, mal jein. Zu ihrem zehnjährigen „Thronjubiläum“ (Tele5) am gestrigen Sonntag attestierten ihr Wissenschaftler eine gemischte Bilanz.

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Tarifsystem und Mitbestimmung

Geschäftsführung Betriebsrat. „Muttitag zum zehnjährigen Thronjubiläum“, der TV-Sender „Tele5“ widmet ihm gestern das Bildschirm-Logo des Sonntagsprogramms. So viel Huldigung für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht von allen geteilt. Sie erkenne zwar Tarifsystem und Mitbestimmung der Arbeitnehmer an. Sie sehe in ihnen sogar Beiträge zur Stärke unserer Wirtschaft, suche die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Gemischte wirtschaftspolitische Bilanz

Doch gleichzeitig „unterminiert die von der deutschen Regierung vehement unterstützte europäische Politik in den Krisenländern diese Institutionen“. So Prof Dr. Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Der Wissenschaftler zieht eine gemischte wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach zehn Jahren im Amt.

Große Pragmatikerin

Merkel habe sich auch in der Wirtschaftspolitik als „große Pragmatikerin“ erwiesen. „Das ist ihre Stärke und ihre Schwäche“, so Horn. Gemessen an vielen ihrer Positionen als Oppositionspolitikerin hätte man in ihrer Amtszeit einige unerwartet flexible Lösungen für schwierige Probleme gesehen. Horn hebt den Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 hervor. Damals habe die Kanzlerin, gemeinsam mit Koalitionspartner und Sozialpartnern, „rasch und entschlossen gehandelt“.

Stabilisierung von Beschäftigung

Merkel habe „mutige Entscheidungen zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung“ verantwortet, teilweise in eklatantem Widerspruch zur deutschen Lehrbuchökonomie. Horn: „Und sie hat damit großen Erfolg gehabt.“

Management der Krise im Euroraum

Auf der Negativseite sieht der Ökonom vor allem das Management der Krise im Euroraum. Hier habe die deutsche Regierung unter Merkel gefährliche Zuspitzungen eher forciert als entschärft. „Oft hat sie erst im allerletzten Moment die Kurve gekriegt“, resümiert Horn. Dass der Euro mehrmals am seidenen Faden hing, habe auch sehr viel mit der Berliner Politik zu tun gehabt.

Die schwäbische Hausfrau

Merkel selbst habe mit der „schwäbischen Hausfrau“ ein ebenso eingängiges wie wirtschaftspolitisch gefährliches Bild geschaffen. Horn: „Man kann Volkswirtschaften eben nicht einfach organisieren wie Privathaushalte.“ Das führe zu durchschlagenden Widersprüchen wie jenen bei Mitbestimmung und Mindestlohn.

Mindestlohn, nicht Merkels Herzensthema

Wie sich der wirtschaftspolitische Kurs der Kanzlerin weiterentwickle, ist nach Einschätzung des IMK-Direktors derzeit offen. Einerseits akzeptiere sie beispielsweise, dass mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Reform umgesetzt wurde. Horn: „Beileibe nicht ihr Herzensthema.“

Zuwanderung Herausforderung für Kanzlerin

Andererseits tue Merkel derzeit wenig dafür, dass diese Reform nicht durch noch mehr Ausnahmen ausgehebelt wird. Gerade angesichts der starken Zuwanderung stehe die Kanzlerin vor der Herausforderung, komplexe Probleme nicht mit allzu einfachen Rezepten lösen zu wollen. Sie habe aber gezeigt, dass sie mit solchen Herausforderungen umgehen kann – „immerhin“, so Horn.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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