Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Wirtschaftsausschuss

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Der Wirtschaftsausschuss ist ein Ausschuss des Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats. Er verfügt über keine eigenen Mitbestimmungsrechte und Entscheidungsbefugnisse, sondern ist lediglich ein Hilfsorgan. Seine Aufgabe ist, die wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat hierüber zu unterrichten. Der Wirtschaftsausschuss kann sich auch eine Geschäftsordnung geben.

Errichtung

§ 106 Abs. 1 BetrVG schreibt zwingend vor, dass in Unternehmen mit „in der Regel“ mehr als 100 ständigen Mitarbeitern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Die Errichtung des Wirtschaftsausschusses ist damit nicht in das Ermessen des Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats gestellt.

Bildung durch den Gesamtbetriebsrat

Besteht das Unternehmen (z.B. eine GmbH) aus mehreren Betrieben (in Stuttgart, München und Hamburg) mit jeweils einem eigenen Betriebsrat, so bildet der Gesamtbetriebsrat den Wirtschaftsausschuss (§ 107 Abs. 2 Satz 1, 2 BetrVG). Besteht kein Gesamtbetriebsrat, obwohl er nach § 47 Abs. 1 BetrVG errichtet werden müsste, kann kein Wirtschaftsausschuss gebildet werden.

Bildung durch den Betriebsrat

Besteht das Unternehmen nur aus einem Betrieb und sind Betrieb und Unternehmen identisch, errichtet der Betriebsrat den Wirtschaftsausschuss.

Achtung

Da der Wirtschaftsausschuss auf der Unternehmensebene gebildet wird, besteht auf der Konzernebene durch den Konzernbetriebsrat kein Recht auf Errichtung eines Wirtschaftsausschusses. …

Autor: WEKA Redaktion 

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