30.09.2020

Nach Lockdown: Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie mussten zahlreiche Betriebe vorübergehend schließen. Im Zuge der Wiedereröffnung kam es in vielen Betrieben zum Streit über die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen muss.

Betriebsrat Corona Rückkehr

Worum geht es?

Mitbestimmung. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsgeschäft. Am 09.04.2020 vereinbarte sie aufgrund der Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat zur Einführung von Kurzarbeit mit einer Geltungsdauer bis zum 31.05.2020. In der Folge wurde der Betrieb geschlossen. Die Arbeitgeberin wollte ihren Laden zum 28.04.2020 wiedereröffnen. Zu diesem Zweck wies sie den Beschäftigten per Personaleinsatzplan Arbeitszeiten zu. Der Betriebsrat hatte nicht zugestimmt. Zu diesem Zeitpunkt war der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) vom 16.04.2020 in dem Betrieb noch nicht umgesetzt. Der Betriebsrat beantragte per einstweiliger Verfügung, die Arbeitgeberin zu verpflichten,

  • es zu unterlassen, den Beschäftigten Arbeitszeiten ohne Zustimmung des Betriebsrats zuzuweisen,
  • es bis zum Abschluss einer Einigung mit dem Betriebsrat zu unterlassen, die Filiale zu öffnen, solange die Betriebsvereinbarung über die befristete Einführung von Kurzarbeit angewendet wird sowie
  • den Betrieb zu schließen, bis eine Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung über die Arbeitsplätze im Hinblick auf den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard erfolgt ist.

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Arbeitgeberin es unterlassen müsse, Arbeitnehmern per Personaleinsatzplan Arbeitszeiten ohne Zustimmung des Betriebsrats zuzuweisen. Der Unterlassungsanspruch folge unmittelbar aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG. Darüber hinaus bestehe ein Durchführungs- und Erfüllungsanspruch aus der abgeschlossenen Betriebsvereinbarung Kurzarbeit. Ein Anspruch des Betriebsrats auf Schließung des Betriebes bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ bestehe nicht, weil es sich bei dem Erlass des BMAS nicht um eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG handele. Der Betriebsrat könne die Arbeitgeberin auch nicht wegen der geltenden Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit an der Filialöffnung hindern. Die Arbeitgeberin sei zwar aufgrund der Betriebsvereinbarung daran gehindert, die Beschäftigten ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats zu beschäftigen. Sie sei jedoch nicht daran gehindert, Dritte zu beschäftigen, die nicht ihrem Direktionsrecht unterworfen seien und nicht vom Betriebsrat vertreten würden. ArbG Hamm, Beschluss vom 04.05.2020, Az.: 2 BVGa 2/20

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Bei dem vom BMAS erlassenen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ vom 16.04.2020 handelt es sich nicht um eine Vorschrift zum Gesundheitsschutz im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Doch selbst wenn dem so wäre, stünde dem Betriebsrat im Falle der Nichtumsetzung des Arbeitsschutzstandards durch den Arbeitgeber kein Unterlassungsanspruch zu, der auf eine Betriebsschließung oder auf ein Verbot des Einsatzes von Beschäftigten bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz hinauslaufe. Um die Durchsetzung des neuen Arbeitsschutzstandards zu erreichen, müsste der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Denn diese ist zuständig, wenn der Arbeitgeber in Angelegenheiten nicht „in die Gänge kommt“, die der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Das ist immer dann der Fall, wenn der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzt, § 87 Abs. 2 BetrVG.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)