Fachbeitrag | Mitbestimmung
15.12.2014

Wie finden wir mehr über die Arbeitsbedingungen unserer Leiharbeiter heraus?

Betriebsräte in Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, müssen über die Zeitarbeit ausreichend informiert werden. Denn nur wer gut informiert ist, kann seine Mitbestimmungsrechte richtig ausüben. Und diese hat der Betriebsrat, wenn es um Leiharbeit geht, zweifelsohne. Wie aber kommt ein Betriebsrat überhaupt an die erforderlichen Informationen zu den beschäftigten Leiharbeitnehmern?

Arbeitsbedingungen Leiharbeiter© BartekSzewczyk /​ iStock /​ Thinkstock

Mitbestimmung. Die Praxis sieht in der Regel so aus, dass dem Betriebsrat sehr kurzfristig mitgeteilt wird, dass Leiharbeitnehmer benötigt werden – oft geschieht dies per Zuruf auf dem Flur. Dabei hat der Betriebsrat umfassende Auskunftsrechte (§ 80 Abs. 2 BetrVG), die er notfalls auch gerichtlich erzwingen kann. Er kann vom Arbeitgeber folgende Angaben fordern und damit ziemlich genau prüfen, unter welchen Bedingungen Leiharbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden sollen:

  • Wie viele Leiharbeitnehmer sollen beschäftigt werden?
  • Welche Leiharbeitnehmer sollen genau eingestellt werden? Hier muss der Arbeitgeber auf Wunsch des Betriebsrats die Namen, das Geburtsdatum, die Qualifikation, Beginn und Dauer des Einsatzes nennen.
  • Wie wird der Leiharbeitnehmer eingesetzt? Dies betrifft den Beginn und die Dauer des Einsatzes, die vorgesehene Position, die konkrete Tätigkeit, die Arbeitszeit und die Auswirkung des Einsatzes auf die Stammbelegschaft.
  • Wie sehen die mit dem Zeitarbeitsunternehmen geschlossenen Überlassungsverträge aus?
  • Hat der Verleiherbetrieb eine behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung?

Auskunftsrecht: Die Verträge sind tabu

Solange der Arbeitgeber diese Informationen nicht oder nicht vollständig erteilt, muss der Betriebsrat keine Zustimmung zum Einsatz erteilen. Die einwöchige Frist zur Zustimmung (§ 99 Abs. 3 BetrVG) beginnt in diesem Fall nicht zu laufen.

Ein Auskunftsrecht des Betriebsrats gegenüber seinem Arbeitgeber besteht dagegen nicht, wenn es um den Vertrag zwischen Zeitarbeitsunternehmen und dem Leiharbeitnehmer geht. Genau diese Verträge sind jedoch für den Betriebsrat höchst aufschlussreich, weil aus ihnen zu entnehmen ist, wie der Leiharbeitnehmer letztlich vergütet wird, welcher Tarifvertrag für das Zeitarbeitsunternehmen gilt und zu welchen Bedingungen er sonst seine Tätigkeit ausübt. Hier bleibt nur die Strategie, es über den Leiharbeitnehmer selbst zu versuchen und ihn um Einsicht in seinen Arbeitsvertrag zu bitten. Willigt der Leiharbeitnehmer ein, so muss der Arbeitgeber die Einsichtnahme tolerieren.

Expertentipp

Wenn Sie von der Absicht des Arbeitgebers erfahren, Leiharbeitnehmer einzusetzen, gehen Sie wie folgt vor:

  1. Weisen Sie den Arbeitgeber schriftlich auf Ihr Auskunftsrecht in dieser Angelegenheit hin. Fordern Sie von ihm konkrete Informationen über die Anzahl, den Namen, die Anschrift und weitere persönliche Daten der Leiharbeitnehmer. Lassen Sie sich die mit dem Verleiher geschlossenen Überlassungsverträge in Kopie aushändigen. Erhalten Sie die Informationen nicht (vollständig), weisen Sie den Arbeitgeber darauf hin, dass Sie die Zustimmung nicht erteilen, solange Sie die Informationen nicht haben. Lassen Sie sich nicht allein mit der Nennung der Zahl der geplanten Leiharbeitnehmer abspeisen. Sie haben nach der Rechtsprechung ein Recht darauf, jeden einzelnen Leiharbeiter namentlich benannt zu bekommen.
  2. Haben Sie den Namen des Leiharbeitnehmers erfahren, suchen Sie Kontakt zu ihm und lassen sich seinen Arbeitsvertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen zeigen, wenn er einwilligt.
  3. Prüfen Sie die Überlassungsverträge genau: Sind in ihnen Regelungen enthalten, die Leiharbeitnehmer gegenüber der Stammbelegschaft benachteiligen? Müssen die Leiharbeitnehmer etwa länger arbeiten als die angestellten Kollegen? Bekommt der Leiharbeitnehmer deutlich weniger Lohn als ein Stammarbeitnehmer mit derselben Tätigkeit und Qualifikation?

 

Bild: © BartekSzewczyk/iStock/Thinkstock

Autor: WEKA MEDIA Redaktion 

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