26.03.2020

Widerstand gegen Telematik-Box im Wagen ist kein Kündigungsgrund

Es scheint, als habe sich durch die Datenschutzgrundverordnung das Bewusstsein der Beschäftigten für den Schutz ihrer Daten und ihrer Persönlichkeitsrechte geschärft. Denn immer häufiger ist zu beobachten, dass sich Beschäftigte unter Berufung auf den Datenschutz – erfolgreich – gegen bestimmte Softwareanwendungen am Arbeitsplatz wehren.

Betriebsrat Telematik-Box

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein im Außendienst für ein Unternehmen tätiger Arbeitnehmer erhielt im August 2018 von seinem Arbeitgeber die Mitteilung, dass in allen Dienstwagen eine Telematik-Box eingebaut werden solle, mit deren Hilfe eine Echtzeit-Ortung des Fahrzeuges ermöglicht und umfangreiche Details zu Fahrweise und -ablauf getrackt werden könnten. Damit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden. Er begründete seine Verweigerungshaltung mit der Behauptung, dass Einbau und Betrieb der Telematik-Box im Sinne einer fortlaufenden GPS-Ortung datenschutzrechtlich unzulässig seien. Es folgten eine Abmahnung und später – als der Beschäftigte den Einbau der Box weiterhin verweigerte – die fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Hilfsweise schob das Unternehmen eine fristgerechte Kündigung nach.

Das sagt das Gericht

Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte Erfolg. Zwar könne eine beharrliche rechtswidrige Arbeitsverweigerung per se ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein. Im Streitfall jedoch nicht, urteilte das Gericht. Das Unternehmen hätte gemäß dem Ultima-Ratio-Prinzip zunächst mildere disziplinarische Mittel ergreifen müssen. Zudem verstießen die vom Unternehmen beabsichtigte Datenerhebung und Datennutzung gegen die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz. Es müsse berücksichtigt werden, dass die aktivierte Telematik-Box für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich gewesen sei, da die gewünschten Zwecke auch anders hätten erreicht werden können. Da bei aktivierter Box Daten zu dem Fahrverhalten des Fahrers verarbeitet würden, stelle diese einen tiefgreifenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten dar, sodass die Nutzung unzulässig wäre. ArbG Heilbronn, Urteil vom 30.01.2019, Az.: 2 Ca 360/18

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Plant der Arbeitgeber den Einbau GPS-fähiger Geräte in dienstlich genutzte Fahrzeuge, so benötigt er hierfür die Zustimmung des Betriebsrats, der in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat, weil es sich bei einem solchen Gerät um eine technische Einrichtung handelt, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung einzelner Arbeitnehmer zu überwachen. Ob der Arbeitgeber tatsächlich eine solche Überwachung anstrebt, spielt für das Mitbestimmungsrecht keine Rolle. Hierfür genügt die objektive Eignung der technischen Einrichtung zur Überwachung.

Hinweis: Persönlichkeitsrechte beachten

Die Speicherung und Nutzung der von einer in das Dienstfahrzeug eines Außendienst-Mitarbeiters eingebauten Telematik-Box erfassbaren und speicherbaren Daten stellt einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn dies nicht erforderlich ist im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Arbeitnehmers ist nur gestattet, wenn das Informationsinteresse des Arbeitgebers überwiegt und die Datenverarbeitung zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist.

Die Rolle des Betriebsrats im Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein Gesetz im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dementsprechend hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber das Gesetz durchführt. Um diese Aufgabe sachgerecht erfüllen zu können, benötigt das Gremium Informationen. Zu diesem Zweck muss ihn der Arbeitgeber gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der über die Beschäftigten gespeicherten Daten informieren, z. B. über

  • vorhandene Datenverarbeitungsanlagen einschließlich der benutzten Software,
  • Bezeichnung und Art der Dateien,
  • Art der gespeicherten Daten,
  • Zweck der Speicherung,
  • Empfänger der Daten bei Übermittlung an Dritte sowie
  • zugriffsberechtigte Personengruppen und Personen.

Praxistipp: Betriebsrat hat Recht auf Einsicht

Auf Ihr Verlangen hin ist Ihr Arbeitgeber gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG verpflichtet, dem Gremium alle einschlägigen Unterlagen vorzulegen. Er kann die Vorlage entsprechender Dokumente nicht mit dem Argument verweigern, dem Verlangen stünden datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegen, denn die betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen sind nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz eingeschränkt.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)