26.02.2018

Welche Änderungen der Arbeitszeit sind auf Bundesebene zu erwarten?

Der von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD ausgehandelte Entwurf eines Koalitionsvertrags für die bereits laufende Legislaturperiode sieht u.a. einige arbeitszeitrechtliche Maßnahmen vor. Zu unserem Redaktionsschluss standen aber noch die Zustimmungen der Gremien der Vertragspartner aus, sodass die Maßnahmen unter Vorbehalt zu lesen sind.

Arbeitszeit

Anspruch auf Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung

Wie bereits im Koalitionsvertrag für die vergangene Legislaturperiode vorgesehen ist ein Anspruch auf eine Rückkehr von der Teilzeitarbeitsphase wieder zur früheren Arbeitszeit in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Jetzt soll aber eine Dienststellen-/Betriebsgröße von mehr als 45 Mitarbeitern für diesen Anspruch maßgebend sein. Für Betriebe zwischen 46 und 200 Mitarbeitern ist eine Zumutbarkeitsgrenze vorgesehen.

Es soll aber kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder auf vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit bestehen.

Mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit

Es soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können. Familien sollen in ihrem Anliegen unterstützt werden, mehr Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Es sollen dazu Modelle entwickelt werden, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen.

Mobile Arbeit soll gefördert und erleichtert werden. Dazu wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen. Zu diesem gehört auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung sowie Rechtssicherheit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik. Auch die Tarifpartner sollen Vereinbarungen zu mobiler Arbeit treffen.

In das Arbeitszeitgesetz soll eine Experimentierklausel aufgenommen werden. Über diese Tariföffnungsklausel sollen tarifgebundene Unternehmen mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt erproben können. Insbesondere soll auf Grundlage dieser Tarifverträge die wöchentliche Höchstarbeitszeit durch Betriebsvereinbarungen flexibler geregelt werden können.

Arbeit auf Abruf wird eingeschränkt

Bei den Regelungen zur Arbeit auf Abruf soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unterschreiten und um 25 Prozent überschreiten darf. Fehlt eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart statt wie bisher von zehn Stunden. Im Krankheitsfall und an Feiertagen soll der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate verpflichtende Grundlage werden.

Arbeitszeitkonten im öffentlichen Dienst

Es sollen Arbeitszeitkontenmodelle im öffentlichen Dienst eingeführt werden, die einen planbaren Überstunden- und Mehrarbeitsabbau unter Berücksichtigung besonders belasteter Bereiche ermöglichen.

Recht auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit

Beschäftigte in Betrieben ab 45 Mitarbeiter haben ein Recht, für eine bestimmte befristete Zeit (maximal fünf Jahre) nur in Teilzeit zu arbeiten. Derzeit gilt die Teilzeitbeschäftigung immer unbefristet ohne ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit besteht aber kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder auf vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn sie ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Tarifverträge können abweichende Regelungen vorsehen. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann der Arbeitnehmer frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)