28.04.2017

Weisungsrecht, Direktionsrecht: Wann ist eine Versetzung vom Weisungsrecht umfasst?

Eine Versetzung im Sinne einer Änderung der Arbeitsbedingungen ist vorbehaltlich einer etwaigen Zustimmung des Betriebsrats zulässig, wenn sich der Arbeitgeber dabei im Rahmen des Weisungsrechts bewegt oder er sich die Versetzung vorbehalten hat. Ein Versetzungsvorbehalt kann sich aus dem Arbeitsvertrag, aus Betriebsvereinbarungen oder aus Tarifverträgen ergeben. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann der Arbeitgeber eine Versetzung nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers oder im Wege einer Änderungskündigung erreichen.

Versetzungsklauseln

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Versetzungsklausen, mit denen sich der Arbeitgeber die Zuweisung einer anderen zumutbaren Tätigkeit oder die Versetzung an einen anderen Arbeitsort innerhalb des Unternehmens vorbehält. Versetzungsklauseln gibt es in zahlreichen Varianten. Sie sind jedenfalls dann wirksam, wenn nur gleichwertige anderweitige Tätigkeiten übertragen werden dürfen. Versetzungsklauseln, die auch den Einsatz auf einem geringerwertigen Arbeitsplatz oder gar eine geringere Entlohnung ermöglichen, sind unzulässig.

Strategietipp

Nutzen Sie das Musterschreiben „Beschwerde wegen Versetzung ohne Versetzungsklausel“, das Sie in Ihren Arbeitshilfen finden, und teilen Sie dem Arbeitgeber damit mit, dass es sich hier um eine Versetzung handelt, die nicht vom Weisungsrecht gedeckt ist und an der der Betriebsrat zu beteiligen ist. Raten Sie dem Arbeitnehmer nicht, im Falle einer Versetzung dieser nicht Folge zu leisten. Der …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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