28.04.2017

Weisungsrecht, Direktionsrecht: Darf der Arbeitgeber Handys generell verbieten?

Im Einzelfall darf er ein Handyverbot an einzelne Mitarbeiter erteilen. Das ist von seinem Weisungsrecht gedeckt, denn das Führen privater Telefonate oder das übermäßige Nutzen des Smartphones während der Arbeitszeit geht zulasten der Arbeit. Deshalb darf der Arbeitgeber dann auch eingreifen und ein Verbot aussprechen.

Mitbestimmung beachten

Beabsichtigt der Arbeitgeber aber, allen Beschäftigten ein generelles Handyverbot zu erteilen, muss er die Zustimmung des Betriebsrats einholen bzw. eine Betriebsvereinbarung schließen. Hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, weil nicht nur das individuelle Arbeitsverhalten, sondern das Ordnungsverhalten im Betrieb betroffen ist. Damit unterliegt die Anweisung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung.

Strategietipp

Hat der Arbeitgeber kein ausdrückliches Verbot erteilt bzw. keine klare Nutzungsregelung getroffen, dann dürfen die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass das Führen privater Telefonate im angemessenen Umfang geduldet wird. Als angemessen gelten ca. 10 bis 15 Minuten privater Telefonate pro Arbeitstag.

Umgekehrt darf der Arbeitgeber auch nicht verlangen, dass man ständig erreichbar ist und das Diensthandy eingeschaltet sein muss. Der Arbeitgeber hat im Grundsatz keinen Anspruch darauf, dass die Mitarbeiter ihre Diensthandys abends und an freien Tagen eingeschaltet haben. Anders sieht es aus, wenn im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung konkrete Regelungen zur Erreichbarkeit enthalten sind und sogenannte …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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