News | Arbeitsrecht
26.01.2015

Wegen Charlie-Hebdo Verfahren gegen Mitglied des Daimler-Betriebsrats

Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung hat Grenzen. Nämlich da, wo es auf andere, vorrangige Rechte stößt. Die vielverdammte Schere im Kopf – manchmal ist es angesagt, sie nicht ganz unbenutzt liegen zu lassen. Diese Erfahrung muss jetzt ein Betriebsrat von Daimler in Rastatt machen. Er dachte, sein Facebook wäre sein privater Raum, in dem er sagen kann, was er will. Da hat er die Rechnung ohne Gewerkschaft und Kollegen gemacht. Die fanden es gar nicht lustig, dass sich ihr Kollege auf die Seite der Charlie-Hebdo-Attentäter schlug. Und wollen ihn nun per Gericht feuern lassen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Daimler-Betriebsrat© VvoeVale /​ iStock /​ Thinkstock

Arbeitsrecht. Rastatt. 26. Januar 2015 – Bei Daimler hat sich ein Betriebsrat offenbar in einem Facebook-Beitrag eindeutig auf die Seite der Terroristen geschlagen. Der Mann habe auf seiner privaten Facebook-Seite zu dem Terroranschlag von Paris  geschrieben: „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später … Fuck Charlie Hebdo.“ Das berichtet die „FAZ“.

Aufruhr in der Belegschaft

Nun will man ihn dort nicht mehr im Betriebsrat haben. Der Mann habe für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt, zitiert das Blatt die IG Metall. Reihenweise hätten Beschäftigte gegen den Mann als ihren Repräsentanten protestiert. Die Gewerkschaft finde, das gehe weit über eine normale Meinungsäußerung hinaus.

Sie deuteten auf eine Haltung hin, die „Mord als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung“ rechtfertige. Ein Betriebsrat habe aber den gesetzlichen Auftrag, im Betrieb für Gleichberechtigung und demokratische Rechte einzustehen, erklärte dem Bericht zufolge Claudia Peter von der IG Metall in Gaggenau.

Daimler-Betriebsrat: Distanzierung abgelehnt

Gewerkschaft und Betriebsrat hätten den Mann aufgefordert, sich von der Aussage zu distanzieren. Das habe er abgelehnt. Betriebsrat und IG Metall haben ein Amtsenthebungsverfahren beim Arbeitsgericht Karlsruhe eingeleitet. Die Unternehmensleitung von Daimler habe sich dem Verfahren angeschlossen, sehe aber in dem Facebook-Eintrag des Mitarbeiters eine private Meinungsäußerung und somit keinen hinreichenden Grund zur Entlassung.

Bildnachweis: © VvoeVale / iStock/ Thinkstock

Autor: Friedrich Oehlerking 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen