Rechtsprechung | Arbeitsrecht
22.09.2015

Wasch- und Umkleidezeiten können Arbeitszeit sein

Immer wieder kommt es zum Streit über die Frage, ob der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Dusch- und Umkleidezeiten vergüten muss. Die Antwort lautet: grundsätzlich nicht – außer das Waschen und Umkleiden erfolgt im Interesse des Arbeitgebers, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

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Parteien einigen sich: Umziehen wird bezahlt, Duschen nicht

Arbeitsrecht. Ein städtisches Verkehrsunternehmen stellt seinen Werkstattmitarbeitern Arbeitskleidung zur Verfügung und wäscht diese auch. Privat darf die Kleidung nicht getragen werden. Ein angestellter Kfz-Mechaniker forderte vom Unternehmen, ihm für die Zeit von März bis Oktober 2014 die Wasch- und Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu bezahlen. Die Umkleidezeit betrage morgens und abends jeweils 5 Minuten. Bei Arbeitsende werde das Umziehen durch zehnminütiges Duschen unterbrochen. Das Umziehen und Duschen im Betrieb sei alternativlos, weil es verboten sei, die Arbeitskleidung bereits zuhause anzulegen.

 

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab folgenden Hinweis: Umkleidezeiten müssen nach Ansicht des BAG bezahlt werden, wenn das Umziehen fremdnützig im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Dienstkleidung auf Weisung des Arbeitgebers getragen werden muss und eine private Nutzung ausgeschlossen ist. Diese Anforderungen könnten hier erfüllt sein. Keine entsprechende Rechtsprechung gibt es hinsichtlich der Waschzeiten. Maßgeblich könne auch hier sein, ob das Duschen fremdnützig sei. Die Parteien einigten sich daraufhin per Vergleich, dass die Umkleidezeiten bezahlt werden, die Duschzeiten hingegen nicht.

LAG Düsseldorf, Vergleich vom 03.08.2015, Az.: 9 Sa 425/15

 

Das bedeutet für Sie

Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG konkrete Vorschläge zur Regelung der Wasch- und Umkleidezeiten unterbreiten.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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