12.10.2017

Was bringt das Gesetz zur Lohngerechtigkeit?

Seit Anfang Juli 2017 gilt das neue Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Der offizielle Name lautet Entgelttransparenzgesetz. Hauptinhalt: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Beschäftigte nun Auskunft darüber verlangen, wie viel vergleichbare Kollegen verdienen. In tarifgebundenen Unternehmen wird der Betriebsrat als Informationsberechtigter zwischengeschaltet.

Entgelttransparenzgesetz Betriebsrat

So funktioniert der Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer kann sich an den Betriebsrat wenden. Dieser reicht dann die Anfrage an die Personalabteilung weiter – und zwar anonym. Damit erfährt die Geschäftsleitung nicht, wer Auskunft haben möchte. Wer den Betriebsrat nicht einschalten möchte, kann sich auch direkt an die Personalabteilung wenden. In diesem Fall wird der Name des Auskunftssuchenden aber natürlich bekannt.

Die genaue Lohnhöhe muss weiterhin nicht offengelegt werden

Der Arbeitgeber wird mit dem Gesetz verpflichtet, das Durchschnittsgehalt aller Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit zu offenbaren. Das umfasst nicht nur den Grundverdienst, sondern auch alle Zusatzleistungen wie Sonderzahlungen, Dienstwagen etc. Außerdem hat der Antragsteller ein Recht darauf, die genauen Kriterien für sein Gehalt zu erfahren. Noch größere Unternehmen ab 500 Mitarbeiter müssen ihre Gehaltsstrukturen außerdem von sich aus überprüfen und regelmäßig Bericht darüber erstatten. Allerdings müssen die Firmen nicht darüber Auskunft geben, wie hoch das Gehalt einzelner Beschäftigter konkret ist.

Expertentipp

Der Arbeitgeber muss innerhalb von drei Monaten auf das Auskunftsverlangen reagieren. Laut dem Bundesfamilienministerium können Angestellte ihren Anspruch aber erst ab dem 6. Januar 2018 nutzen.

Gerade kleinere Firmen sind schlecht vorbereitet

Studien von Unternehmensberatungen haben gezeigt, dass gerade kleinere Firmen im Bereich von 200 bis 500 Mitarbeitern schlecht auf den neuen Auskunftsanspruch vorbereitet sind. Offensichtlich sind viele Personalabteilungen nicht in der Lage, schnell und übersichtlich die entsprechenden Zahlen und die Kriterien für die Gehaltshöhe zu ermitteln. Fast alle Firmen können zwar ihren Beschäftigten das Arbeitsverhältnis (Vollzeit/Teilzeit), das Geschlecht, die ausgeübte Tätigkeit und sämtliche Entgeltbestandteile zuordnen. Darüber hinaus zieht aber laut der Befragung lediglich ein Drittel der Betriebe zusätzliche Punkte wie Berufserfahrung oder Führungsverantwortung hinzu, wenn es darum geht, die Höhe der Vergütung konkret festzulegen. So bleibt der unbefriedigende Schluss, dass wohl die überwiegende Mehrheit der Firmen keinen oder nur unzureichenden Überblick darüber hat, ob Frauen und Männer für die gleiche Tätigkeit auch wirklich gleich entlohnt werden.

Gesetzliche Sanktionen bei Verstößen bleiben aus

Wenn sich aufgrund der Auskunft herausstellt, dass jemand tatsächlich weniger verdient als Kollegen, sieht das neue Gesetz keine Sanktionen oder Maßnahmen vor. Es besteht nur ein Auskunftsanspruch, das Gehalt muss aber nicht angepasst werden. Allerdings bietet der Auskunftsanspruch eine Grundlage für eine Klage, die dann in der Regel auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abzielt. Dieses verbietet Benachteiligungen wegen des Geschlechts.

Übersicht: Wesentliche Inhalte des Gesetzes zur Lohngerechtigkeit

– individueller Auskunftsanspruch: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen diesen zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie die Höhe des Gehalts bestimmen. Das gilt allerdings nur, wenn die Vergleichstätigkeit im Betrieb von mindestens sechs Beschäftigten des anderen Geschlechts ausgeübt wird.

– betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit: Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen.

– Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit: Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, die lageberichtspflichtig sind, müssen zudem künftig regelmäßig über Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

 

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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)