07.02.2018

Was bedeutet eine teilweise Freistellung von dienstlicher Tätigkeit?

Darf ein teilweise von dienstlicher Tätigkeit freigestelltes Personalratsmitglied darüber hinaus für den Personalrat arbeiten? Im Saarland soll offenbar dieser Streit sogar zu einer fristlosen Kündigung führen. Die Gewerkschaft Verdi wirft der Uniklinik Homburg (Saar) vor, eine Krankenpflegerin wegen ihrer Tätigkeit für den Personalrat über die gebilligte Freistellung hinaus kündigen zu wollen. Die Uniklinik lehnt eine Stellungnahme aber ab.

Freistellung

Kündigung trotz Freistellung?

Nach Angaben des Saarländischen-Rundfunks ist die Landesspitze der Gewerkschaft Verdi außer sich, weil das Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg (UKS) ihren Angaben zufolge eine Personalrätin fristlos kündigen will. Die 61-Jährige, die als Krankenpflegerin in der Anästhesie beschäftigt und zu 25 Prozent von der dienstlichen Tätigkeit freigestellt ist, war nach Angaben eines Verdi-Sekretärs vom Personalrat damit beauftragt worden, die Dienstpläne zu kontrollieren. Dies sei in ihrer Freistellungsphase jedoch nicht zu bewältigen gewesen. Der Streit – so stellt sich die Sachlage bislang dar – geht also darum, ob die Krankenpflegerin in ihrer normalen Arbeitszeit, in der sie nicht freigestellt ist, Personalratsarbeit machen darf. Nach Auffassung von Verdi gehe laut Gesetz Personalratsarbeit immer vor. Von der UKS-Spitze war dazu keine Stellungnahme zu bekommen.

Besonderer Kündigungsschutz für Personalräte

Am 22. Dezember hatte das UKS laut Verdi mitgeteilt, dass die Personalrätin gekündigt wird. Personalräte haben einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz, sie dürfen nur aus wichtigem Grund fristlos entlassen werden – und nur wenn der Personalrat oder ein Gericht zustimmt. Der Personalrat lehnte das Ansinnen in einer Sondersitzung ab. Ob das UKS nun vors Gericht zieht, ist nicht bekannt.

Die außerordentliche Kündigung der Personalrätin, die auch Mitglied der Verdi-Bundestarifkommission und der Tarifkommission Entlastung am UKS ist, sei ein Mittel, „eine unbequeme Gewerkschafterin loszuwerden“, sagte Quetting. Die Personalrätin sei der Klinikleitung „ein Dorn im Auge“ gewesen. Verdi spricht von einem „Angriff auf die gesamte saarländische Arbeitnehmerschaft“. Die Kündigung steigere die Entschlossenheit der Gewerkschaft im Kampf für mehr Pflegepersonal am UKS.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)