23.03.2017

Wann Mediation im Betrieb sinnvoll ist

Das BetrVG sieht vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten. Doch häufig entspricht das – gerade vonseiten der Geschäftsleitung – nicht der Wirklichkeit. Dem Betriebsrat bleibt oft nichts anderes übrig, als Verfahren vor der Einigungsstelle oder dem Arbeitsgericht anzustrengen. In einigen Fällen kann es aber auch sinnvoll sein, einen Mediator einzuschalten.

Mediation

Mitbestimmung. Während Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, müssen Arbeitgeber und Betriebsrat auch bei andauernden Konflikten weiterhin miteinander auskommen. Treten Streitpunkte auf, werden diese rein juristisch und auch immer nur punktuell gelöst. Insbesondere wenn das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stark angespannt oder gar zerrüttet ist oder sich Beschluss- und Einigungsstellenverfahren bei geringstem Anlass häufen, spricht viel dafür, ein Mediationsverfahren durchzuführen. Der Vorteil: Dabei lässt sich das Übel besser an der Wurzel packen, denn es geht um den eigentlichen Konflikt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies ist auch ökonomisch sinnvoll. Durch diesen Weg der Konfliktlösung können weitere Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien vermieden werden und das spart Zeit und Geld.

Definition

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Mediation ist ein freiwilliges Verfahren. Der Mediator ist dabei eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis. Der Mediator fördert auf dieser Basis die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden werden. Die Mediation ist losgelöst vom Streitgegenstand. Sie ist nicht auf die Klärung konkreter Einzelfälle beschränkt, sondern sie kann eine verfahrene Situation umfassend lösen. Der Schlichtungsgegenstand wird nicht durch das Gesetz, sondern allein durch die Parteien bestimmt.

Selbst erarbeitete Lösungen sind tragfähiger

Voraussetzung für ein Mediationsverfahren ist stets, dass sich beide Betriebsparteien zu einem Mediationsverfahren freiwillig entschließen. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich auch selbst darauf einigen, wer im Konflikt vermitteln soll. Anders als bei einem Einigungsstellenverfahren, bei dem das Gericht im Falle der Nichteinigung einen Einigungsstellenvorsitzenden einsetzt, liegt hier die Verantwortung ganz bei den Parteien. Diese Eigenverantwortlichkeit kommt dann im Laufe des Verfahrens noch deutlicher zum Tragen: Denn auch die möglichen Lösungen des Konflikts müssen die Parteien selbst entwickeln. Das kann und will Ihnen der Mediator nicht abnehmen. Dabei kann der Einsatz von zwei Mediatoren, also einer Co-Mediation, gerade bei einer Mediation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sinnvoll sein. So kann jede Seite eine Vertrauensperson bestimmen. Hierin liegt eine Parallele zum Verfahren vor der Einigungsstelle.

Praxistipp

Es ist ratsam, je nach den Verhältnissen im Betrieb zu entscheiden, ob ein Mediationsverfahren sinnvoll ist, um die Arbeitsbeziehung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat dauerhaft zu verbessern. In einigen Situationen kann es aber sinnvoller sein, die Fronten durch ein Einigungsstellen oder Beschlussverfahren zu klären.

Der Betriebsrat als Mediator?

Unter Umständen kann der Betriebsrat selbst als Mediator zum Einsatz kommen. Das gilt vor allem dann, wenn es Konflikte zwischen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber gibt. Denkbare Situationen könnten z. B. Beschwerdeverfahren nach §§ 84 f. BetrVG sein, die nicht zufriedenstellend gelöst werden. Eine solche Möglichkeit könnten Sie in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung festlegen.

In dieser Übersicht erfahren Sie, in welchen Phasen ein Mediationsverfahren richtig abläuft.

 

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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)