25.03.2021

Wann eine Corona-Unterweisung Rechte des Betriebsrats verletzt

Eine vom Arbeitgeber formularmäßig durchgeführte Unterweisung der Belegschaft zum Thema „SARS-CoV-2: richtige Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen“ unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn im verwendeten Formular konkrete Vorgaben des Arbeitgebers zum Ordnungsverhalten enthalten sind.

Betriebsrat Corona Unterweisung

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Unternehmen führte der Arbeitgeber eine „Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Coronavirus“ durch. Diese Unterweisung erfolgte im Wesentlichen dergestalt, dass den Beschäftigten zwei Formulare ausgehändigt wurden. Es handelte sich dabei um eine von der zuständigen Berufsgenossenschaft erstellte Unterweisungskarte und um ein vom Arbeitgeber selbst erstelltes Formular mit der Bezeichnung „SARS-CoV-2: richtige Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen“. Der Betriebsrat war hinsichtlich der Verwendung der Formulare nicht beteiligt worden und rügte deshalb die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Er meinte, die Verwendung der Formulare sei mitbestimmungspflichtig und klagte deshalb auf Unterlassung.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Betriebsrats teilweise statt. Die Verwendung des Formulars der Berufsgenossenschaft sei nicht mitbestimmungspflichtig. Der Arbeitgeber habe hier keine eigene Entscheidung getroffen. Bei dem Formular handele es sich lediglich um einen Hinweis auf Empfehlungen der Berufsgenossenschaft zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem SARSCoV-2-Virus. Demgegenüber sei die Verwendung des arbeitgeberseitig selbst erstellten Formulars mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, weil darin teilweise mitbestimmungspflichtige Maßnahmen geregelt seien, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beträfen. Insofern setze der Arbeitgeber hier auch nicht lediglich vorgegebene gesetzliche oder behördliche Maßnahmen um, sondern treffe – jedenfalls teilweise – auch eigene Entscheidungen. Der Arbeitgeber habe z. B. angeordnet, dass Arbeitsmittel vor der Benutzung gereinigt werden müssten und insbesondere bei jeder Übernahme eine Reinigung durchzuführen sei. Dies beruhe auf eigener – nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtiger Entscheidung des Arbeitgebers. ArbG Köln, Beschluss vom 24.10.2020, Az.: 8 BV 122/20

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Verletzt der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus dem Katalog des § 87 Abs. 1 BetrVG und damit aus dem „Kernbereich“ der sozialen Mitbestimmung, kann das Gremium nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 03.05.1994, Az.: 1 ABR 24/93) einen allgemeinen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen (siehe Checkliste).

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)