13.07.2021

Wann das Einsichtsrecht keine Stock-Options umfasst

Der Betriebsrat hat ein umfassendes Einsichtsrecht in die Entgeltlisten der Beschäftigten. Zu den darin auszuweisenden Entgeltbestandteilen zählen grundsätzlich auch Aktienoptionen. Aktienzuteilungen durch eine im Ausland ansässige Konzernmutter sind jedoch vom Einsichtsrecht ausgenommen.

Betriebsrat Einsichtsrecht Gehalt

Worum geht es?

Mitbestimmung. Die Beschäftigten eines in Deutschland ansässigen Online-Versandhändlers, der zu einem internationalen Konzern mit Sitz in den USA gehört, haben die Möglichkeit, beschränkte Aktienzuteilungen der Konzernmutter zu erhalten, aus denen nach Ablauf einer Wartezeit Aktien werden. Diese Aktienoptionen werden unmittelbar von der Konzernmutter gewährt. Obwohl die Arbeitgeberin die Zuteilung der Aktienzuteilungen selbst als Vergütung bezeichnet, waren diese Zuteilungen nicht im Rahmen der Bruttoentgeltlisten ausgewiesen. Diesen Umstand beanstandete der Betriebsrat. Auch wenn die Aktienpakete nicht von der Arbeitgeberin, sondern von der Konzernmutter aus den USA zur Verfügung gestellt würden, stellten Aktienoptionen in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Lohn dar, der in den Bruttoentgeltlisten ebenso anzugeben sei wie die Grundvergütung. Die Vorgehensweise der Arbeitgeberin sei insoweit intransparent. Der Betriebsrat forderte deshalb Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten aller Beschäftigten mitsamt den Angaben zur Zuteilung von Aktienoptionen. Nur so könne er beurteilen, ob bestimmte Vergütungsmechanismen, die die Arbeitgeberin eingeführt habe, zu einem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hinsichtlich betrieblicher Entlohnungsgrundsätze führe.

Hinweis: Was ist eine Stock-Option?

Als Stock-Option wird ein Aktienbezugsrecht als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung bezeichnet. Die begünstigten Beschäftigten erhalten das Recht (Option), eine bestimmte Anzahl von Aktien des eigenen Unternehmens zu einem im Voraus festgelegten Preis (Optionspreis) nach Ablauf einer Sperrfrist innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu erwerben. Als Ausgabepreis wird in der Regel der Börsenkurs zum Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts festgelegt.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies die Klage des Betriebsrats ab. Ein Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG in die Bruttolohn- und Gehaltslisten im Zusammenhang mit der Zuteilung von beschränkten Aktienzuteilungen bestehe nicht, weil die Aktienzuteilungen vom Mutterkonzern und nicht von der Arbeitgeberin ausgegeben würden und es sich damit nicht um Lohnbestandteile im Sinne einer arbeitgeberseitigen Leistung handele. Dem Betriebsrat stehe bei der Entscheidung, welchen Arbeitnehmern des Betriebes Aktienzuteilungen gewährt und nach welchen abstrakten Kriterien diese vergeben würden, kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.10.2020, Az.: 6 TaBV 21/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Die Grenzen des Einsichtsrechts aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe des Betriebsrats offensichtlich nicht in Betracht kommt. Der Betriebsrat hat keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Zuteilung der Aktienoptionen durch den Mutterkonzern, weil ihm diesbezüglich keine betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben obliegen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht nicht, weil kein zu verteilendes Budget bei der Arbeitgeberin existiert, hinsichtlich dessen Verteilung der Betriebsrat mitzubestimmen hat.

Betriebsrat als Hüter von Lohngerechtigkeit und Transparenz

Nach der Rechtsprechung des BAG ist mit „Bruttolöhne und -gehälter“ im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Effektivverdienst einschließlich übertariflicher Zulagen, freiwilliger Prämien und auch aller Zahlungen – einschließlich Sonderzahlungen, Gratifikationen, Stock-Options und Prämien – aus besonderem Anlass (Einmalzahlungen), die individuell ausgehandelt und gewährt werden, gemeint. Der Betriebsrat muss kein besonderes Überwachungsbedürfnis darlegen. Das Einsichtsrecht soll es dem Gremium ermöglichen, Eingruppierungen auf ihre Richtigkeit prüfen zu können, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu kontrollieren und gegebenenfalls die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen nachvollziehen zu können. Damit der Betriebsrat in der Lage ist, Vergleiche anzustellen, muss der Arbeitgeber die Bruttoentgelte in ihre Bestandteile aufschlüsseln (z. B. Schichtarbeit, Überstunden, Prämien, Gratifikationen). Es reicht also nicht aus, lediglich das Gesamtbrutto anzugeben (vgl. BAG, Beschluss vom 28.04.1998, Az.: 1 ABR 50/97).

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)