News | Arbeitsrecht 30.11.2015

Wallraff: Vorteile des Mindestlohnes überwiegen

Knapp ein Jahr nach Einführung überwiegen die Vorteile des Mindestlohnes. Diese Ansicht vertrat der Journalist Günther Wallraff jetzt auf den „Münchner Betriebsrats-Tagen 2015“. Er wandte sich dabei gegen Scheinselbständigkeit und Missbrauch von Werkverträgen. Die frühere Familienministerin Renate Schmidt setzte sich auf der Veranstaltung für eine Frauenquote von 40 Prozent ein.

Forderung nach Mindestlohn einst …

Arbeitsrecht. Was habe er nicht alles anhören müssen! Das gesamte Lohngefüge bräche zusammen, kommt der Mindestlohn. So oder so ähnlich die Unkenrufe, als der Enthüllungsjournalist Günther Wallraff seinen Angaben zufolge als einer der ersten vor Jahren schon die Einführung eines generellen Mindestlohnes forderte.

… und heute

„Jetzt haben wir ihn und“, so Wallraff vor rund 200 Betriebs- und Personalräten letzte Woche in einer mit den früheren Ministern Renate Schmidt (SPD, Familie) und Theo Waigel (CSU, Finanzen) sowie dem Generalsekretär der FDP Bayern Daniel Föst hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion auf den „Münchner Betriebsrats-Tagen 2015“, „und ich muss sagen: die Vorteile überwiegen.“ Diese Feststellung könne er aufgrund seiner seit Einführung des Mindestlohnes Anfang des Jahres landauf, landab mit Betroffenen, Betriebs- und Personalräten geführten Gespräche treffen.

Unterlaufen des Mindestlohnes

Zwar gebe es auch Klagen über Versuche von Arbeitgeberseite, den Mindestlohn zu unterlaufen. Hier müsse man reklamieren. Aber, so hob Wallraff hervor, es bestände jetzt ein Rechtsanspruch. Wallraff wörtlich: „Sie haben jetzt eine rechtsstaatliche Forderung, die Sie notfalls über die Gerichte durchsetzen können.“

Hebel Scheinselbständigkeit

Wallraff sieht einen Hebel zum Unterlaufen des Mindestlohnes in der Scheinselbständigkeit. Oft werde beispielsweise im Versandhandel der Auslieferer oder Fahrer kurzerhand zum selbstständigen Unternehmer umfunktioniert. Hier sei es geboten, solchen Fällen gerichtlich auf die Spur zu kommen und dafür zu sorgen, dass dieser Missbrauch abgestellt wird.

Prekäre Arbeitsverhältnisse im Versandhandel

Wallraff bezog sich hierbei insbesondere auf das bereits im vergangenen Jahr auf der gleichen Veranstaltung angeprangerte Unwesen prekärer Arbeitsverhältnisse im Versandhandel. Er hatte damals undercover zeitweise als Fahrer bei dem Versandunternehmen GLS gearbeitet. Er kenne Kollegen dort, die gezwungen worden seien zu unterschreiben, unter schlechteren Bedingungen zu arbeiten als unter früheren Verträgen.

Top Five der schlimmsten Zustelldienste

Unter den Zustelldiensten ordnet Wallraff das Unternehmen Hermes als „schlimmstes“ ein, zusammen mit GLS, gefolgt von dpd, TNT und DHL Delivery. Die Gewinne flössen dabei überwiegend ins Ausland, so z.B. bei GLS ins Vereinigte Königreich zur englischen Post, bei dpd nach Frankreich, TNT nach Holland.

Beifall von Politik

Beifall bekam Wallraff auf dem Forum von dem Podium wie auch dem Auditorium. Insbesondere Schmidt zeigte sich, vollkommen losgelöst von ihrem ursprünglich vorgesehenen Redemanuskript, „tief betroffen“ über Wallraffs Bericht. Schmidt war selber früher einmal sieben Jahre als Betriebsrätin in einem Unternehmen der Datenverarbeitung tätig und ist derzeit externe Ombudsfrau für Datenschutz bei einem größeren Telekommunikationsunternehmen.

Missstände nicht die Regel

Als solche werde sie mit vielen Mitarbeiterbeschwerden auch in Bereichen außerhalb des Datenschutzes konfrontiert. Vor diesem Hintergrund sei sie froh, dass die von Wallraff namhaft gemachten Vorgänge aus ihrer Sicht nicht die Regel darstellten.

Ausnahmen mit zunehmender Tendenz

Allerdings nähmen diese Ausnahmen gewiss zu. Hier müsse man sich fragen, warum diese Tendenz im Wachsen begriffen sei. Als Antwort darauf stelle sie immer mehr fest, dass in mittleren und größeren Unternehmen immer weniger funktionierende Betriebsräte selbstverständlich seien. Es sei eben nicht mehr selbstverständlich, dass Mitarbeiter Mitglied einer Gewerkschaft seien und dadurch eine starke Vertretung bekämen. Schmidt: „Dadurch geschieht es, dass Schindluder getrieben werden kann mit dem, was an gesetzlichen Maßnahmen vorhanden ist.“

Gleichstellung in Führungspositionen

Zum Thema Gleichstellung merkte Schmidt die Überzahl von Männern im Podium an, obwohl der Veranstalter viele Frauen ins Podium eingeladen hatte. Schmidt: „Weil diese vielen Frauen noch viel zu wenig prominente Frauen in Führungsfunktionen sind, kam es zu den Absagen, weil diese viel zu wenigen Frauen viel zu viele Termine haben.“

Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten

Das dürfe nicht so bleiben, weswegen sie für die Frauenquote sei. Das jetzt verabschiedete Gesetz zur Einführung der Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten großer Konzerne könne nur ein Anfang sein. Schmidt plädiert für die Anhebung der Frauenquote auf 40 Prozent, auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite.

Angeblich nicht ausreichend qualifizierte Frauen

Die nach wie vor anzutreffende Argumentation von Arbeitgeberseite angeblich nicht ausreichend qualifizierter Frauen sei antiquiert. Schmidt: „Die Verantwortlichen für die letzte Krise und wahrscheinlich auch der nächsten waren und sind 14 Stunden plus arbeitende Männer im Dopaminrausch.“ Frauen hätten Männer bei Bildung und Ausbildung, bei den Abschlüssen und den Noten nicht nur eingeholt, sondern längst überholt.

Schmidt: Frauen anders

Frauen seien keinen besseren Menschen, aber sie seien anders. Deshalb führe die Frauenquote als kritische Masse von Frauen in Führungsetagen zu einer menschengerechteren Unternehmenskultur. Schmidt: „Ich will die Quote, weil sie der Wirtschaft nützt, um bessere betriebswirtschaftliche Ergebnisse zu bekommen.“

Betriebsräte gefordert

Betriebsräte könnten nach Ansicht Schmidts die Arbeitgeberseite bei deren Bemühungen um mehr Frauen in Führungsfunktionen ganz wesentlich unterstützen. Dazu müssten sie bei Stellenausschreibungen beispielsweise darauf achten, dass Frauen zum Zug kommen, und innerbetrieblich für Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen mit sorgen.

Rückkehr von Frauen in Vollzeit

Schmidt beklagte zudem, dass in 90 Prozent der Teilzeitverhältnisse Frauen beschäftigt seien. Sie kämen in der Regel nicht mehr in eine Regelzeittätigkeit. Schmidt: „Hier müsste eine Rückkehrmöglichkeit für Frauen gesetzlich verankert werden.“ Geschieht dies nicht, befürchtet die SPD-Politikerin eine Zunahme der Altersarmut.

Lebensmodell ein Hauptverdiener und eine Zuverdienerin

Aus ihrer Sicht bestehende Fehlakzente wie Ehegattensplitting, kostenfreie Krankenversicherung und beitragsfreie Hinterbliebenenversorgung machten ein Lebensmodell mit einem Hauptverdiener und einer Zuverdienerin attraktiv, so lange eine Ehe hält. Ein Drittel der Ehen scheitere aber. Nach dem neuen Unterhaltsrecht seien dann die Frauen für ihren Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Bei vielen Frauen gelinge das nicht. Für sie sei, so Schmidt, „Hartz IV vorprogrammiert“.

Betriebsräte müssten aber nicht auf gesetzliche Regelungen warten. Sie könnten:

  • Betriebsvereinbarungen abschließen, die die Rückkehrmöglichkeit von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung enthalten.
  • Verhindern, dass versicherungspflichtige Tätigkeiten in Minijobs umgewandelt werden.
  • Gemeinsam mit den Gewerkschaften auf eine geschlechtergerechte Bewertung und Eingruppierung von Arbeit in ihrem Tarifbereich drängen.
  • Im Betrieb für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf sorgen.

Was Eltern heute wollen

Eltern wollen, so Schmidt, „ihr Kinder heute nicht mehr nach der Geburt in einer Ganztagskrippe abgeben, um es dann nach 18 Jahren mit den vorher vereinbarten Qualitätsmerkmalen aus der Ganztagsschule abzuholen“. Das sei nicht die Vorstellung von Familienleben, die sich die Familien heutzutage machen. Schmidt: „Eltern wollen Zeit mit ihren Kindern verbringen.“ Das sei das Zauberwort für ein glückliches Familienleben heute, das nicht mehr gesetzlich zu regeln sei, sondern Aufgabe der Wirtschaft und der Betriebe.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)