News | Geschäftsführung Betriebsrat 27.11.2015

Waigel fordert mehr Transparenz bei TTIP

Das US-EU-Freihandelsabkommen TTIP kommt aus der Kritik nicht heraus. Jetzt nutzten führende Politiker wie Gregor Gysi („Die Linke“) und Theo Waigel (CSU) das Betriebsräteforum „Münchner Betriebsrats-Tage 2015“, um mit dem Abkommen scharf ins Gericht zu gehen.

Bestehende Standards

Geschäftsführung Betriebsrat. Für krasse Gefühlsausbrüche ist Dr. Theo Waigel, Finanzminister unter der Regierung Kohl, nicht gerade bekannt. Doch beim Thema TTIP fällt es ihm sichtlich schwer, seine Empörung zu zügeln. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und andere dafür zuständige Stellen hätten zwar zugesichert, dass keine in Europa bestehenden Standards von Umweltschutz, Verbraucherschutz und ähnlichem durch das Freihandelsabkommen der EU mit den USA unterschritten werden.

Geheimniskrämerei in der US-Botschaft

„Was ich für unmöglich halte, ist“, so hielt es Waigel nach dieser Einschränkung unter heftigem Beifall von rund 200 Betriebs- und Personalräten letzte Woche in einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion auf den „Münchner Betriebsrats-Tage 2015“ nicht länger in dem ihm sonst eigenen diplomatischen Sprachduktus, „dass die Überprüfung dessen nur in der amerikanischen Botschaft in einem festgeschlossenen Raum und unter Beobachtung eines amerikanischen Offiziellen gestattet ist.“

Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet

Eine solche Vorgehensweise eröffne jeder Verschwörungstheorie Tür und Tor. Waigel warnte, wenn hier nicht mehr Transparenz stattfinde und die Fakten offen dargestellt und begründet würden, dürfe man „sich nicht wundern, wenn so viel an negativer Emotion dagegen entsteht.“

Schiedsgerichte oder offizielle Gerichte

Wenn es zudem gelänge, statt der geplanten Schiedsgerichte offizielle Gerichte einzuführen und die Mindeststandards klar zu definieren, würde man „in Deutschland allzumal Profiteure einer größeren Wirtschaftsgemeinschaft sein“. So sei es auch in der Vergangenheit in Europa, in der OECD und anderen internationalen Organisationen gewesen.

Könnte Deutschland von TTIP profitieren?

Waigel: „Wir waren Profiteure dieser Entwicklung von globalen Lösungen.“ Dies gelte nicht nur für die großen, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen. Auch sie hätten, so Waigel, sich durchaus einen Markt verschafft. Dazu sei es allerdings nötig, dass im kleinen und mittleren Bereich Handwerksinstitutionen und Mittelstandsorganisationen aufstünden und ihren Mitgliedsunternehmen hülfen.

Föst: Enorme Chancen

Waigel erntete für seine TTIP-Schelte weitgehende Unterstützung von Auditorium und Podium. So führt nach Ansicht von Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, die Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen dazu, dass dessen Risiken deutlich höher bewertet würden als die enormen Chancen. Föst: „Und das ist gefährlich.“ Deutschland und Europa hätten mit der Zusicherung, dass bestehende Standards nicht unterschritten würden, eine rote Linie definiert, die nicht überschritten werden dürfe.

Wer sind „wir“ und wer profitiert in Wirklichkeit?

Was Nutzen und Auswirkungen von TTIP für Deutschland angeht, ernteten beide allerdings entschlossenen Widerspruch aus dem Auditorium. Herbert Appel, Betriebsratsvorsitzender bei dem Käsehersteller Edelweiß GmbH & Co. KG in Kempten (Allgäu), brachte es am Beispiel des Verhältnisses von Organisationsgrad der Belegschaft und Stärke des Betriebsrates auf den Punkt: „Wo die Gewerkschaftsrechte und die Betriebsratsrechte stark sind, können wir die Arbeitnehmerrechte halten und verbessern. Wo dies nicht der Fall ist, da gehen die Arbeitnehmerrechte flöten.“

Vorgänge im dunklen Kämmerlein

Wenn Waigel sage, „uns“ gehe es mit TTIP besser, wisse Appel, wer gemeint sei. Er habe zusammen mit rund 250.000 Menschen vor wenigen Wochen in Berlin gegen TTIP gestreikt. Mit ihnen sei er sich ziemlich sicher, dass TTIP die Arbeitnehmerrechte schwächt. Appel: „Wer etwas im dunklen Kämmerlein macht, kann nichts Gutes im Schilde führen.“

Gysi nimmt TTIP auseinander

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag, Gregor Gysi, setzte sich in seiner Rede auf der Abendveranstaltung der „Münchner Betriebs-Tage 2015“ ebenfalls kritisch mit TTIP auseinander. Seiner Ansicht nach werden damit die Rechte in Europa erheblich eingeschränkt werden. Als einen der Gründe nannte er das fehlende Vorsorgeprinzip in den USA. Es brächte US-Unternehmen in jedem Fall einen Marktvorsprung von mehreren Jahren. Gysi: „Das wäre nie aufzuholen.“

Auflösung der Rechtsprechung

Des Weiteren würden deutsche und europäische Gerichte durch das in TTIP vorgesehene Schiedsgerichtswesen ausgeschaltet. Die Schiedsgerichte könnten von ausländischen Unternehmen angerufen werden, inländische Unternehmen müssten hingegen den ordentlichen Gerichtsweg einhalten. Gysi: „Das ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Es löst unsere Rechtsprechung auf.“

Verbot von Investitionshemmnissen

Als dritten Kritikpunkt führte Gysi das in TTIP geplante Verbot von Investitionshemmnissen an. Dies bedeute, dass ein Unternehmen seinen Sitz in einer bestimmten rechtlichen Situation begründet und dann bei einer neuen Gesetzgebung durch einen neuen Gesetzgeber zum angeblichen Nachteil des Unternehmens dafür Schadenersatz fordern kann.

Aus für Mitbestimmung und Demokratie

Für die Mitbestimmung sieht Gysi dadurch die Gefahr, dass sie nur im gegenwärtigen Stand belassen werden kann. Sie könne nicht mehr erweitert werden. Gleiches gelte etwa für Steuern. Man könne dann die Steuern verringern oder lassen, wie sie sind, aber nicht erhöhen. Man dürfe desgleichen dann die Mitbestimmung abbauen oder lassen wie sie ist, aber nicht ausweiten. Gysi: „Das schließt eine bestimmte Politik aus. Das gefährdet unsere Demokratie.“

 

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)